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05.11.2012

13:00 Uhr

Koalitionskreise

Bund macht 2012 weniger neue Schulden

Die Regierung schraubt ihre erwartete Neuverschuldung im zweiten Nachtragshaushalt herunter. Zu verdanken ist das vor allem höheren Steuereinnahmen. Indes erfordert der schnellere Defizitabbau ein neues Milliarden-Paket.

Statt gut 32 Milliarden Euro geht die Koalition nur noch von einer Neuverschuldung über 27,7 Milliarden Euro aus. dpa

Statt gut 32 Milliarden Euro geht die Koalition nur noch von einer Neuverschuldung über 27,7 Milliarden Euro aus.

BerlinDie Bundesregierung wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in diesem Jahr trotz Mehrbelastungen wegen der Euro-Stabilisierung mit deutlich weniger Schulden auskommen als bisher erwartet. Im Regierungsbündnis hieß es am Montag in Berlin, in ihrem zweiten Nachtragshaushalt gehe die Koalition nur noch von einer Netto-Neuverschuldung von voraussichtlich 27,7 Milliarden Euro aus. Im Regierungsentwurf für den zweiten Nachtragsetat war noch eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro angemeldet worden.

In der Koalition hieß es, möglich werde die Aufnahme von weniger Schulden vor allem durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsen auf die bisher aufgelaufene Bundesschuld. Der zweite Nachtragshaushalt muss noch vom Bundestag genehmigt werden, der derzeit auch letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 legt.

Wesentliche Posten im Haushalt

Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Der zweite Nachtragshaushalt war notwendig geworden, um bisher nicht eingeplante Ausgaben abzudecken. So wird der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro sichergestellt.

Hinzu kommt ein Extra-Beitrag des Bundes von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Krippenbetreuung. Außerdem steuert der Bund 312 Millionen Euro zusätzlich zum Flughafen Berlin-Brandenburg bei, der deutlich teurer wird als gedacht.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Unterdessen müssen Union und FDP im kommenden Jahr für den angestrebten schnelleren Defizit- und Schuldenabbau ein Maßnahmenpaket von 6 bis 7 Milliarden Euro schnüren. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP, schon im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne ein sogenanntes strukturelles Defizit vorzulegen.

Möglich werden soll dies unter anderem durch eine stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds oder den späteren Start des Betreuungsgeldes. Zudem soll die staatliche Förderbank KfW künftig Gewinne ausschütten, woraus dem Bund 80 Prozent zustünden, der Rest den Ländern.


Kommentare (2)

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Account gelöscht!

05.11.2012, 13:45 Uhr

LOOOOOOOOOOOOOOOOOL

was ist mit den Schulden aus der 'Euro-Rettung'?

Einfach lächerlich alles....

Account gelöscht!

05.11.2012, 15:13 Uhr

was ist mit den Schulden aus der 'Euro-Rettung'?

Die werden herausgerechnet, ist doch klar!
Und auch zukünftig gibts Ausnahmen von den Ausnahmen. Alles eine Frag der Begründung.
Diese politischen Vollversager und Lügner kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen!

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