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05.12.2013

15:30 Uhr

Koalitionskritiker

SPD stellt Strafanzeige wegen Drohanrufen

Harmlose Satire oder krimineller Akt? Ausgerechnet zum Auftakt des SPD-Mitgliederentscheids sorgen Drohanrufe bei erklärten Gegnern der großen Koalition für Aufregung.

Unbekannter Anrufer: Die SPD hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Drohanrufe bei Gegnern der großen Koalition in der Partei gestellt. dpa

Unbekannter Anrufer: Die SPD hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Drohanrufe bei Gegnern der großen Koalition in der Partei gestellt.

BerlinEs gibt nicht viele SPD-Funktionäre, die ihre Ablehnung gegen eine große Koalition in die Öffentlichkeit tragen. Einer von ihnen ist Fabian Verch. Der 25-Jährige ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bruchsal/Büchenau in Baden-Württemberg. Am 28. November wurde der Jungsozialist in die ZDF-Sendung von Maybrit Illner eingeladen. „Für mich wächst da irgendetwas zusammen, was einfach nicht zusammengehört„, hielt er Unions-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor einem Millionen-Publikum entgegen. „Für mich machen wir uns völlig unglaubwürdig, wenn wir mit der CDU/CSU zusammengehen.“

Ein paar Tage später bekam Verch einen seltsamen Anruf von einem Mann, der sich als Mitarbeiter von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgab. Auf Verchs Display erschien die Nummer des Bürgerservices der SPD. Der Anrufer forderte ihn auf, seine Meinung zu ändern, und drohte mit Konsequenzen für seine Parteikarriere.

Verch ließ das erstmal einen Tag sacken und beschwerte sich dann per E-Mail bei seiner Generalsekretärin. Die war genauso überrascht wie er und schrieb ihm zurück: „Lieber Fabian, ich kann Deine Empörung voll und ganz verstehen und bin selber entsetzt. Sei versichert: bei diesem Anruf handelt es sich nach meiner Ansicht um einen kriminellen Akt und keinesfalls um eine offizielle Aktion des SPD-Parteivorstandes.“

Der SPD-Vorstand stellte am Donnerstag Strafanzeige gegen Unbekannt. Wer hinter der Aktion steckt, blieb zunächst völlig unklar. Ein am Donnerstagmorgen ins Internet gestelltes Bekennerschreiben deutet auf eine Satire-Aktion hin. Ein „Kommando Gerhard Schröder der Hedonistischen Internationale“ behauptet darin, am Dienstag bei mehr als 100 SPD-Mitgliedern und Funktionären angerufen zu haben, die als Gegner der großen Koalition bekannt sind. In Anlehnung an das Willy-Brandt-Zitat „Mehr Demokratie wagen!“ nennen die Autoren des Schreibens ihre angebliche Aktion „Mehr Telefonie wagen!“.

Die „Hedonistische Internationale“ fiel bisher unter anderem durch ein Torten-Attentat auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf. Über das Bekennerschreiben heißt es auf der Internetseite, es handele sich um „eine anonyme Einsendung einer bislang unbekannten Sektion“. Es blieb offen, ob die Verfasser tatsächlich etwas mit den Drohanrufen zu tun haben.

Ob Satire oder gezieltes Störmanöver gegen den Mitgliederentscheid - für die SPD-Führung kommt die Aufregung um die Drohanrufe zur Unzeit. Der Mitgliederentscheid ist gerade angelaufen, die ersten Stimmen liegen bereits im Postfach des SPD-Vorstands in Leipzig. Die letzten der 474 840 Sozialdemokraten erhalten an diesem Freitag ihre Unterlagen. Dann bleiben höchstens noch sieben Tage Bedenkzeit, um die Frage zu beantworten: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom November 2013 abschließen?“

Was die Resonanz an der Basis angeht, ist bisher eigentlich alles gut gelaufen. Bei den Regionalkonferenzen gab es überwiegend Zustimmung. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von 80 zu 20 Prozent für die große Koalition. Und auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gab sich in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa zuversichtlich: „Dass sich etwas verändert hat, spürt man überall in der Partei“, sagt er. „Die Regionalkonferenzen verlaufen völlig anders als die, auf denen ich noch vor vier Wochen nach der Wahl geredet habe.“

Die Stimmen sollen am 14. Dezember ausgezählt werden. Dann wird es nicht nur um ein Ja oder Nein zur großen Koalition gehen. Bei einem Ja entscheidet das Ausmaß der Zustimmung auch darüber, wie selbstbewusst die SPD in das Bündnis mit der Union gehen kann. Ein knappes Ergebnis dürfte der Stabilität der Koalition nicht gerade zuträglich sein. Und ein Nein würde die SPD sogar in ihren Grundfesten erschüttern.

Von

dpa

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