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13.02.2004

16:44 Uhr

Koalitionsmehrheit überstimmt Bundesrat

Bundestag verabschiedet Haushalt 2004

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2004 kann nach knapp zweimonatiger Blockade durch die Union endgültig in Kraft treten. Am Freitag verabschiedete der Bundestag den Etat 2004 und den Nachtragshaushalt für 2003 mit der Koalitionsmehrheit. Die rot-grüne Mehrheit im Parlament überstimmte wie erwartet einen Einspruch des von der Union dominierten Bundesrates.

HB BERLIN. Die namentlichen Abstimmungen galten nach dem angekündigten SPD- Führungswechsel als ein erster Test für den Rückhalt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Koalition. An der Kanzlermehrheit von 302 Mandaten bestand jedoch kein Zweifel. Am Ende stimmten jeweils 306 Abgeordnete für beide Zahlenwerke mit „Ja“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Koalition habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat der Bundestag das unwürdige Spiel der Union beendet.

CDU/CSU und FDP werfen Rot-Grün vor, der Haushalt 2004 enthalte Risiken von bis zu 15 Milliarden Euro. Ergebnisse des Ende 2003 im Vermittlungsausschuss vereinbarten Reformpakets seien nicht berücksichtigt. Der Etat sei wegen der geplanten Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro gegenüber niedrigeren Investitionen von 24,6 Milliarden Euro zudem erneut verfassungswidrig. 2003 musste der Bund 38,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Koalition sieht keinen Verfassungsverstoß, weil sie eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abwenden will.

Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten

Mit ihrem Bundesratsvotum hatten die Länder nach 1995 zum zweiten Mal gegen den Haushalt des Bundes Einspruch eingelegt. Die Union wollte mit dem laut CSU-Chef Edmund Stoiber „außergewöhnlichen Schritt“ ein Zeichen setzen gegen den „Marsch in den Schuldenstaat“.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber warf der Bundesregierung vor, ständig neue Schulden zu machen und künftige Generationen zu belasten. Stattdessen müsse sie endlich mit Haushaltskonsolidierung beginnen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte, die Union habe Vorschläge von ihm zu Einsparungen stets abgelehnt.

Der Etat für 2004 enthält in der Tat Risiken - etwa ein niedrigerer Bundesbankgewinn oder der Euro. Ungeklärt ist auch, inwieweit einzelne Ressorts eine weitere Sparvorgabe von 1 Milliarde Euro erfüllen. Unsicher ist auch, ob erhoffte Einnahmen von 2 Milliarden Euro im Rahmen der Steueramnestie sowie von 1 Milliarde durch stärkeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit fließen und ob 1,2 Milliarden Euro durch zusätzlichen Subventionsabbau gespart werden.

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