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28.11.2012

14:28 Uhr

Koalitionsoptionen

Steinmeier-Warnung bringt Grüne in Rage

Nur mit der SPD könnten die Grünen etwas nach vorn bewegen, meint SPD-Fraktionschef Steinmeier die Partei - und warnt sie gleichzeitig vor einer Koalition mit der Union. Den Grünen passt das gar nicht.

Frank-Walter Steinmeier. dpa

Frank-Walter Steinmeier.

BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gewarnt und muss dafür jetzt Kritik von den Grünen einstecken. Bei der Bundestagswahl hätten die Bürger die Wahl zwischen Rot-Grün oder der großen Koalition. „Ein Bündnis mit der CDU steht für uns Grüne nicht zur Debatte, während die SPD das bereits in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin macht“, sagte der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. In Berlin habe es auch für Rot-Grün reichen können, doch die SPD habe lieber mit der Union koalieren wollen. „Wer in fünf Großen Koalitionen sitzt, sollte besser nicht mit  Christdemokraten werfen“, sagte Beck.

Steinmeier hatte mit Blick auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat. „Und dort hätte eine solche Regierung keine Stimme, nicht eine einzige.“ Außerdem hätten die Grünen solche Bündnisse in einigen Ländern schon probiert und dabei schlechte Erfahrungen gemacht.

Da die Grünen wüssten, dass sich nur mit der SPD "etwas nach vorn bewegt", sei er in dieser Frage gelassen. Steinmeier beurteilte die Wahlchancen einer rot-grünen Koalition gut. "Der Bedarf für professionelles Regieren steigt praktisch täglich". Die europäische Krise überdecke, "dass sich das ganze Kabinett im Kreis dreht und für Deutschland nichts bewegt." Die Regierung Merkel lebe vom Reformvorsprung, der in früheren Zeiten angelegt worden sei.

Von einem Fehlstart des Ende September bestimmten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollte Steinmeier nicht sprechen. Das sei der "Berliner Blick". Steinbrücks Veranstaltungen seien voll, seine Bücher lägen nicht wie andere Politikerbücher in den Regalen und die Menschen seien neugierig. "Für sie ist Peer Steinbrück jemand, der etwas zu sagen hat und das in klarer Sprache. Das unterscheidet ihn von vielen anderen", sagte Steinmeier.

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück war im Oktober in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen drei Jahren bei dutzenden Vorträgen Honorare im Gesamtwert von 1,25 Millionen Euro erhalten hatte. Er musste insbesondere Vorwürfen begegnen, er habe sich durch die hohen Honorare in Abhängigkeit von den Auftraggebern begeben und durch die sehr zahlreichen Vorträge seine Aufgaben als Abgeordneter vernachlässigt.

Kommentare (10)

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Ludwig500

28.11.2012, 07:24 Uhr

Träumen Sie weiter, Herr Steinmeier! In spätestens drei Jahren sitzen Sie und Ihre Kollegen von der Politdarstellertruppe in fest verschlossenen Räumen. Dann dürfen Sie dort mit dem Raubmörder und dem Kinderschänder koalieren.

Der Blatt ist dabei, sich zu wenden. Die Glaubwürdigkeit der ganz grossen Viererkoalition ist dahin, das spricht sich inzwischen selbst bei Blöd-Lesern herum. Die Bevölkerung wird sich nicht mehr lange von Politikern zu Gunsten einer Währungsideologie versklaven lassen.

OLDENDORP

28.11.2012, 07:32 Uhr

.........................
DAS GROSSE ZITTERN BEGINNT
.........................
VERTRAUEN ZWISCHEN ROT GRÜN SIEHT
ANDERS AUS..
..
GRÜN BETEUERT UNENTWEGT TREUE - ..
ROT WARNT VOR ANDEREN KOALITIONS -
ENTSCHEIDUNGEN.
..
GEBEN DIE "WUNSCHPARTNER" DIE WAHL
SCHON VERLOREN - ODER WARUM LIEGEN
DIE NERVEN BEI BEIDEN JETZT SCHON
SO BLANK..??
...................................
..
..

Kapturak

28.11.2012, 08:20 Uhr


Aus Sicht der Bürger ist es egal, in welcher Koalition die Blockparteien regieren.

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