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29.01.2013

18:06 Uhr

Koalitionspartner

Kritik an Altmaiers Strompreisbremse

Die Koalitionspartner der CDU fordern Nachbesserungen an der Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier. Dessen Eckpunkte seien nur ein erster Schritt, so Wirtschaftsminister Rösler. Doch man bräuchte den großen Wurf.

Bundesumweltminister Peter Altmaier. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier.

BerlinDie Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) muss aus Sicht der Koalitionspartner FDP und CSU nachgebessert werden. "Wir brauchen den großen Wurf", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte, auch die Steuer- und Abgabenlast auf Strom müsse gesenkt werden. SPD und Grüne befürchten indes, dass Altmaiers Plan Investitionen in erneuerbare Energien abwürgt. Alarmiert sind Industriefirmen mit hohem Stromverbrauch, denn ihnen drohen Zusatzkosten.

Altmaier will die sogenannte Ökostromumlage zur Förderung erneuerbarer Energie zunächst für zwei Jahre einfrieren und danach den Anstieg deckeln. Auch die Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden. So will Altmaier die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen "maßvoll" erhöhen.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Vizekanzler Rösler sagte im ARD-"Morgenmagzin", Altmaiers Eckpunkte seien nur ein erster Schritt. Notwendig sei eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG). Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei "die überzogene Förderung" der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom produzieren, aber nicht am Netz sind, "bis zu 90 Prozent der Vergütung". Das sei Geld, was die Endverbraucher zahlen müssten.

Kommentar: Altmaiers Pseudolösung

Kommentar

Altmaiers Pseudolösung

Der Wahlkampf wirft seine Schatten: Umweltminister Peter Altmaier friert die Ökostrom-Umlage ein. Das freut den Stromkunden, aber berechenbare, glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus. Das schadet am Ende allen.

Bayerns Umweltminister Huber schlug eine Senkung der Stromsteuer und einen Wegfall der Mehrwertsteuer vor. Außerdem müsse die Förderung der erneuerbaren Energien schnellstmöglich reformiert werden. "Es ist richtig, die Verbraucher vor zu hohen Stromkosten zu bewahren. Gleichzeitig dürfen wir die Energiewende aber nicht ausbremsen", sagte er. Diese könne nur gelingen, wenn man auch die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft überprüfe. Bayern unterstütze deshalb "dieses sozialpolitische Signal des Bundes an die Verbraucher".

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte, die Stromsteuer herunterzuschrauben. "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern", sagte Kauch der "Passauer Neuen Presse".

Kommentare (4)

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vandale

29.01.2013, 19:11 Uhr

Die Stromerzeugung hat gem. der Dogmen der Ökoreligion mittels Wind und Sonne zu erfolgen. Da diese technisch/wirtschaftlich ungeeignet sind gibt es ein Subventionssystem. Die Erzeuger erhalten für 20 Jahre eine festgelegte Subvention, z.B. 15,5c/kWh für Windstrom Offshore. Der Strom ist in einem bedarfsgesteuertem Netz nahezu wertlos, unter Hinzurechnung der Kosten für den Netzausbau ergibt sich wahrscheinlich ein negativer Wert.

Die Konsequenz ist dass die 2005 ans Netz gegangene Solaranlage bis 2025 Subventionen in Höhe von 50c/kWh erhält.

Ein weiterer Teil der steigenden Strompreise wird durch knapper werdende Zuteilungen von CO2 Zertifikaten bewirkt. Sofern man den Glaube an eine CO2 Klimahölle nicht aufgibt werden diese Kosten weiter steigen.

Sofern der Wind und die Sonne in den kommenden 15 Jahren weiter scheint/weht und man nicht dass EEG Gesetz zulasten der Betreiber und Investoren nachträglich ändert, werden die EEG Subventionen in den kommenden Jahrzehnten nicht sinken.

Die EEG Umlage beträgt derzeit ohne MwSt gut 5c/kWh. Das ist mehr als in vielen Ländern Grossverbraucher für Industriestrom bezahlen. Wenn man die Befreiung energieintensiver Betriebe streicht, werden einige Betriebe, Elektrostahl, Aluminium, Chlorchemie innerhalb 1 Jahres schliessen müssen. Weitere Betriebe, z.B. Giessereien werden innerhalb von ca. 5 Jahren schliessen müssen und können dann nicht mehr zur Subventionierung des Ökostroms beitragen.

Eine Deckelung der Stromkosten lässt sich nur durch einen Stopp des Zubaus umweltschädlicher Windmühlen und Solarzellen, oder durch den Bruch der gesetzlich zugesagten Ökostromsubventionen erreichen. Das Ziel der "Energiewende" wird dann verfehlt.

Ich nehme an, dass man den Ausbau "Erneuerbarer Energien" ein wenig drosselt um das Desaster ein wenig in die Zukunft zu verschieben.

Vandale

juergenkalaehne

29.01.2013, 23:40 Uhr

Wollen CDU/CSU/FDP der Atomkraft Überlebenshilfe geben ?

Wenn die Koalition aus CDU/CSU/FDP den Neubau
notwendiger Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer
Energien lt. Minister Altmeier (CDU) stoppen oder
zumindest erschweren will, dann stellt sich die Frage,
mit welcher Technik zukünftig erforderliche Energie-
mengen erzeugt werden sollen !

Ist das nun die Hintertür,über die die Koalition
bestehenden Atomkraftwerken ein längeres Leben
ermöglichen und den vier großen Energiekonzernen
zu weiteren Gewinnen verhelfen will. So nach der
Devise, Energie-Engpässe müssen vermieden werden.

Achtung : Auch in Japan wird bereits umgesteuert !

vandale

29.01.2013, 23:56 Uhr

Die Merkel CDU hat offensichtlich die Weichen in eine ökoreligiöse Zukunft gestellt.

Nachdem die Dame und vor allem die FDP nun merkt was für ein Desaster sie angerichtet hat, bekommt sie kalte Füsse.

Letztlich wird man die Fahrt in den Abgrund ein wenig bremsen.

Die moderne und umweltfreundliche Kernenergie hat keine Chance in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland. Die Ökosaga der "Ungelösten Endlagerfrage" ist die populärste Ökosaga in D. Der Atomstrahlenglaube steht dem kaum nach. Der Glaube an eine Atomendzeitkatastrophe ist auch noch sehr populär.

Vandale

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