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21.02.2014

12:32 Uhr

Koalitionspläne

Bundestag erhöht die Abgeordnetendiäten

Der Bundestag beschloss heute die Erhöhung der Diäten. Abgeordnete verdienen jetzt so viel wie Bundesrichter. Doch damit geht auch eine höhere Verantwortung einher: Bestechlichkeit soll künftig härter bestraft werden.

Die Parlamentarier stimmten im Deutschen Bundestag über das Abgeordnetengesetz und über die Abgeordnetenbestechung ab: Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. dpa

Die Parlamentarier stimmten im Deutschen Bundestag über das Abgeordnetengesetz und über die Abgeordnetenbestechung ab: Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro.

BerlinDie Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Altersversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Der Höchstsatz sinkt von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Diät.

464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne gewandt.

Zudem soll Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Dieser gesonderte Gesetzentwurf der Koalition fand auch Zuspruch von Linken und Grünen. Es gab 593 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.

Im Zuge der Erhöhung spendet die Linke-Fraktion 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin an. Die einfachen Abgeordneten spendeten jeweils 1500 Euro, die zwei Ausschussvorsitzenden der Linken jeweils 2250 Euro, Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte 2500 und er selbst 3000 Euro, sagte Gysi.

Die Kinder sollten dann entscheiden können, was sie sich mit dem Geld jeweils leisten. Nach dieser Gemeinschaftsspende werde jedem Linken-Abgeordneten empfohlen, sich im jeweiligen Wahlkreis ein Projekt für eine individuelle Spende zu suchen. „Die meisten werden das auch machen“, kündigte Gysi an.

Von

dpa

Kommentare (10)

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verlorenedemokratie

21.02.2014, 12:47 Uhr

Gute Politiker, ehrliche Politiker, Politiker die bürgernah entscheiden, Politiker die unser Land schützen und nicht ausverkaufen, Politiker die weder das GG oder den Maastrichtvertrag brechen, Politiker die bezahlbare Strompreise garantieren, Politiker die den Irrsinn des Auslandseinsatzes der Bundeswehr verhindern, Politker die ihre Wahlversprechen einhalten, Politiker die die normale Familie schützen, Politiker die Steuerverschwendung der Steuerhinterziehung gleicht stellt, Politiker denen man Vertrauen kann: Alle die haben die doppelte Diät verdient. Das Geld wäre sinnvoll und richtig investiert! Alle Politiker, die diesen Ansprüchen nicht genügen, müssen aussortiert werden, weil sie unser Land nicht braucht. Das wäre mit Sciherheit die Hälfte an Personen, die unterm Strich sogar den Politikerhaushalt senken würden. Räumt endlich auf in der Politik! Dann ist der Neid vom Tisch! Mit Affären und Korruptionen zerstört ihr euch selbst!

PeterKock

21.02.2014, 12:59 Uhr

An "verlorenedemokratie" = ausführlich geschrieben und sehr gut dargestellt. Alles absolut richtig aber die werden nicht aufräumen und wollen das auch nicht. Da könnte ein Volksentscheid helfen ...... den wollen die aber auch nicht. Genau deshalb.

werner

21.02.2014, 13:06 Uhr

egal was fuer farben sie vor sich her tragen.jede einzelne partei ist zweifellos eine kriminelle vereinigung.desperados die ohne jegliche kontrolle dem steuerbuerger in die tasche greifen,gnadenlos gegen die millionen menschen an den suppenkuechen,den harz 4 armen,den rentnern auf deren lebensleistung dieses pack zugreift und denen primitive 2% erlauben. 500%mehr vollstrecken diese dreckigen schweine fuer sich selbst.jeder bundesbuerger haette eine klage wegen wucher am hals.das ganze grundgesetz und die strafgesetze schuettet dieses pack in den orkus.wo ist der der diese gierigen banditen fuer den rest ihres lebens in den gulak wirft.

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