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31.01.2012

19:31 Uhr

Koalitionspläne

CDU-Länder lehnen Steuersenkungen ab

VonDaniel Delhaes

ExklusivInnerhalb der unionsregierten Bundesländer wächst der Widerstand gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, die Bürger steuerlich zu entlasten. Kritik an der Haltung der Länder kommt von der FDP.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Reuters

Annegret Kramp-Karrenbauer.

Berlin„Die Einnahmen- und die Ausgabenseite muss stimmen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern.“ Sie bezeichnete es als „Fehler der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder“, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt zu haben. „Ich hätte kein Problem damit, wenn genau diese Entscheidung revidiert würde“, sagte sie.

Auch der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), der den geplanten Abbau der kalten Progression grundsätzlich unterstützt, lehnt Vorstöße ab, die die Länder Geld kosten. „Die finanziellen Spielräume der Länder sind wesentlich kleiner als die des Bundes“, sagte er dem Handelsblatt. Hessen werde Steuerentlastungen nur zustimmen, wenn es das Land nichts koste.

Im Dezember hatten Union und FDP einen Gesetzentwurf mit Steuerentlastungen beschlossen. Sechs Milliarden sieht er vor, die sich aus der Glättung der kalten Progression und einen höheren Grundfreibetrag ergeben. Vergangenen Donnerstag hatte sich erstmals der Finanzausschuss des Bundesrates mit dem Entwurf beschäftigt - und ihn abgelehnt. Neben den SPD-regierten Bundesländern folgten dabei auch die von großen Koalitionen regierten Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einem Antrag des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalens. Unter dem Druck der Schuldenbremse fordern die neun Länder in dem Antrag, „eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer“. Mit den Einnahmen wollen sie Steuerausfälle kompensieren, die ihnen wegen der verfassungsrechtlich verpflichtenden Erhöhung des Existenzminimums bevorstehen.

Kritik an der Haltung der Länder kam von der FDP. „Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", sagte Generalsekretär Patrick Döring dem Handelsblatt. 

Kommentare (5)

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Michel

31.01.2012, 19:49 Uhr

So blöd sind nur die Deutschen. Wir lehnen bei uns Steuersenkungen ab - dann wird eben das Geld, das bei uns emsig gespart wird, in die Pleitestaaten transferiert. Die Deutschen sind eben das dümmste Volk auf Erden.

Leute wacht endlich auf. Wir sollen sparen und unsere Politiker werfen unser teuer erarbeitetes Geld den Griechen, Portugiesen und anderen Pleitestaaten hinterher. Leute nehmt was ihr könnt. Seid nicht so dumm. Bei uns wurde nun lange genug gespart mit Lohndumping, sozialen Einschnitten etc.

Nasowas

31.01.2012, 19:52 Uhr

Wenn Frau Annegret Kramp-Karrenbauer sich Gedanken um die Staatsfinanzen machen will, soll sie einmal darüber nachdenken was sie dem Steuerzahler als Noch-Ministerpräsidentin des finanziell zu Lasten des Länderfinanzausgleiches enorm umtriebigen Saarlandes mit den anstehenden Neuwahlen eingebrockt hat. Wohlgemerkt mit Ihrer dann wieder Wunschkoalition schwarz/rot; man habe ja so viel gemeinsam, hieß es!

muunoy

01.02.2012, 08:41 Uhr

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrem Amt eigentlich auf ganzer Linie versagt. Und war nicht letztens hier auf HB Online bereits ein netter Kommentar, in dem die Abschaffung des Saarlandes gefordert wurde? Auch ich halte die Anbindung des Saarlandes an Rheinland-Pfalz für eine dringend gebotene Sparmaßnahme. Aber unsere Politiker können und wollen nicht sparen, wobei nach meinen Beobachtungen die kriminelle Veruntreuung von Steuergeldern immer noch am schlimmsten auf kommunaler Ebene ist. Da jedoch die kriminelle Veruntreuung von Steuergeldern in DE leider kein Straftatsbestand ist, werden auch in Zukunft weiter die Steuern nach Lust und Laune erhöht werden. Dumm nur, dass sich dadurch schon bald die Einnahmen des Staates nicht mehr erhöhen lassen. Das Laffer-Theorem wurde durch DE ja schon bei einigen Steuerarten empirisch bewiesen (Bsp. Tabaksteuer).

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