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02.05.2014

16:48 Uhr

Koalitionspläne

Patientenschützer loben Regelungen zur Sterbehilfe

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben bei ihrer Klausur zu Wochenbeginn einen relativ genauen Zeitplan für eine gesetzliche Sterbehilfe-Regelung beschlossen. Patientenschützer loben das Vorhaben.

Ein Mediziner-Team fährt in einer Klinik in Baden-Württemberg nach einer Operation einen Patienten im Bett durch den Klinikflur: Die Sterbehilfe in Deutschland soll bald genauer geregelt werden. dpa

Ein Mediziner-Team fährt in einer Klinik in Baden-Württemberg nach einer Operation einen Patienten im Bett durch den Klinikflur: Die Sterbehilfe in Deutschland soll bald genauer geregelt werden.

BerlinDie Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Absicht der großen Koalition begrüßt, nach jahrelangem Streit endlich den Umgang mit Sterbehilfe zu klären. „Es ist gut, dass es jetzt einen Fahrplan für ein Gesetz zum strafrechtlichen Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung gibt“, sagte der Verbandsvorsitzende Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa. „Als Patientenschützer der Schwerstkranken und Sterbenden vertrauen wir darauf, dass die Abgeordneten ... die Not der Hilfesuchenden sowie die Sorgen der Angehörigen berücksichtigen.“

Zugleich verlangte Brysch, dass Pflegeangebote und medizinische Versorgung Sterbenskranker deutlich weiter ausgebaut werden, als sich dies die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben. „Der Ruf nach Sterbehilfe braucht eine überzeugende Antwort: eine Würde wahrende Pflege und eine Medizin, die begleitet, wo Heilen nicht mehr möglich ist. Beides muss schon Jahre vor dem eigentlichen Sterben beginnen. Doch dazu steht weder etwas in den Petersberger Beschlüssen noch in dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf Pflege“, kritisierte Brysch.

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte in München, Bayern setze sich seit langer Zeit dafür ein, Palliativmedizin und Hospizversorgung weiter auszubauen. „Unser Ziel ist es, schwerstkranken Menschen ein Leben in Würde und ohne Schmerzen bis zuletzt zu ermöglichen. Dafür wird sich Bayern weiter innerhalb der großen Koalition in Berlin stark machen.“

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben bei ihrer Klausur zu Wochenbeginn einen relativ genauen Zeitplan für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe beschlossen.

Von

dpa

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