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28.11.2013

02:47 Uhr

Koalitionspläne zu teuer

Oberster Wirtschaftsweiser erwartet Steuererhöhungen

Der Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor steigenden Beiträgen und Steuern. Christoph Schmidt hält die Pläne der Großen Koalition für zu teuer. Er ist nicht der einzige Kritiker.

Die unbezahlbare Koalition

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BerlinDer Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“.

Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen."

Kritik an dem Programm kam auch bereits aus der Wirtschaft, die Steuererhöhungen befürchtet. Die Opposition mahnte ebenfalls, die Vorhaben seien nicht gegenfinanziert. Die Gewerkschaften äußerten sich indes weitgehend positiv.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliarden-Ausgaben zurückgewiesen. „Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet“, sagte sie. In den Verhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede.

Kommentare (7)

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HofmannM

28.11.2013, 08:55 Uhr

Ahh..die Propheten im Namen der Merkel-Diktatur haben sich mal wieder zu Wort gemeldet.

realist

28.11.2013, 09:01 Uhr

..............natürlich Steueranstieg. Was anderes kann die SPD nicht. Es gehört zu ihrem ureigenstem Standing, Steuern neu zu erfinden und Bekannte hoch zu treiben. Und darum ist diese Koalition kein Gewinn fürs Volk, sondern ein Rückschritt. Da hat sich die Union zuviel über den Tisch ziehen lassen, anstatt die eigenen Standpunkte hart durchzusetzen. Wäre eine Neuwahl die besserere Variante gewesen und für den Bürger verständlicher. Aber so ist es eben, wenn der Abstand der Politik zum Bürger nur noch begrenzt da ist. Nach allen vorliegenden Kommentaren, ist dieser Koalitionsvertrag ein Rückschritt. Und die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa ist jetzt mehr als ungewiß.........................

Account gelöscht!

28.11.2013, 09:30 Uhr

Sonst haben die Wirtschaftsweisen meistens falsch gelegen.
Die erkennen eine Krise noch nicht einmal, wenn man mitten drin ist.
Mit der Prognose zu steigenden Abgaben muß man kein "Weiser" sein, dazu reicht der gesunde Menschenverstand.

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