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22.01.2009

12:48 Uhr

Koalitionsplan

Bund will Spritschlucker begünstigen

Die Bundesregierung will offenbar die Fahrer großer Autos bei der geplanten Kfz-Steuerreform begünstigen. Das sehe ein Kompromissvorschlag des Finanzministeriums vor, heißt es in einem Zeitungsbericht. Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. Fraktionschef Kuhn sprach auf Handelsblatt.com von einem skandalösen Vorgang.

Auch große Autos von Audi sollen begünstigt werden. Foto: ap ap

Auch große Autos von Audi sollen begünstigt werden. Foto: ap

HB BERLIN. Danach müssten künftig ausgerechnet große Spritschlucker weniger Kraftfahrzeug-Steuer zahlen als bisher, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wären internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A acht - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro.

Grund für die Erleichterung sei die geplante Konstruktion der Steuer, die sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten solle. Danach sollten zwar alle Neuwagen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden, so dass Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Doch bei besonders großen Autos werde die Mehrbelastung durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen.

Die Grünen kritisierten die Pläne scharf: "Das versteht die Große Koaliton offenbar unter der Verbindung von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Steuern runter für Luxuskarossen. Das ist skandalös", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn im Gespräch mit Handelsblatt.com. Seine Partei habe einen eigenen Vorschlag gemacht. "Der sieht vor, dass CO2-Schleudern mehr kosten, nicht weniger", betonte Kuhn.

Die Pläne der Koalition seien auf Regierungsebene schon weit gediehen, hieß es in dem Bericht weiter. Das Finanzministerium wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Es gebe noch keine endgültig abgestimmte Regierungsposition, wird ein Ministeriumssprecher zitiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Zeitung zufolge nicht bereit, den Koalitionskompromiss so zu billigen.

Auch Jahreswagenkäufer können auf eine Entlastung hoffen. Die Abwrackprämie könnte laut Regierungsplänen nicht nur beim Kauf von Neuwagen, sondern auch für geleaste Fahrzeuge gezahlt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es in der Bundesregierung derartige Überlegungen. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte berichtet, die zuständigen Ministerien für Umwelt, Finanzen, Verkehr und Wirtschaft hätten sich in einer „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ bereits geeinigt, auch Leasing-Neufahrzeuge in die Umweltprämie mit aufzunehmen. Jahreswagen sollten dann gefördert werden, wenn sie auf einen Kfz-Händler, eine Autobank, ein Vermietungsunternehmen oder eine Leasinggesellschaft zugelassen waren.

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