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01.10.2013

16:27 Uhr

Koalitionspoker

Die gelähmte Republik

VonDietmar Neuerer

In Deutschland könnte sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen. Zwar kann Angela Merkel zunächst Kanzlerin bleiben. Im Bundestag hätte sie aber mit der Union keine Mehrheit. Damit droht der politische Stillstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Eine langwierige Koalitionsbildung könnte ihr das Regieren erschweren. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Eine langwierige Koalitionsbildung könnte ihr das Regieren erschweren.

BerlinAngela Merkel (CDU) steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Vieles spricht zwar dafür, dass die Union am Ende mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Doch so weit ist es noch lange nicht.

Immerhin: Gut eine Woche nach der Bundestagswahl kommen die Sondierungen der Parteien langsam in Gang. Union und SPD werden am Freitag ein erstes Gespräch über eine Große Koalition führen. Die CDU kündigte jedoch zugleich an, nächste Woche auch mit den Grünen sprechen zu wollen. Das gegenseitige Abtasten und Ausloten von thematischen Schnittmengen kostet Zeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss nicht aus, dass sich die Regierungsbildung bis ins neue Jahr hinziehen wird. Im Steuerstreit ist ein Kompromiss nicht in Sicht: Die Unionsführung schließt Erhöhungen aus, während SPD-geführte Länder erneut forderten, die Einnahmen zu erhöhen.

Für zähe und langwierige Gespräche spricht auch, dass Merkels vermeintlicher sozialdemokratischer Wunschpartner kompliziert gestrickt ist. Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, umschrieb die Operation Große Koalition jüngst mit einem „Ritt über den Bodensee“. Er kennt sehr genau das große Unbehagen seiner Partei in Sachen Schwarz-Rot.

Schäfer hatte daher als einer der ersten einen Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ins Spiel gebracht. Damit im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie der Laden nicht auseinanderfliegt, soll nun tatsächlich dieses Neuland beschritten werden: Parteichef Sigmar Gabriel will im Fall der Fälle die Basis der SPD mitentscheiden lassen. Es ist ein Vabanquespiel, das vor allem viel Zeit kostet.

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Deutschland hätte womöglich nicht vor Weihnachten eine neue Regierung. Die SPD lässt sich da nicht hetzen. Auch Merkel spürt keinen Zeitdruck. „Es gibt keine Vorgabe für die Länge der Koalitionsverhandlungen“, hat sie schon unmittelbar nach dem Wahltag selbstbewusst gesagt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ziel seien nicht nur rechnerische Mehrheiten, es müsse „für Deutschland etwas herauskommen“. Über rote Linien wollte Merkel damals nicht sprechen – wohlwissend, dass es nicht einfach werden würde, diese einfach wegzuradieren, mit welchem Koalitionspartner auch immer.

Ob Mindestlohn oder höhere Steuern für Reiche, die SPD hat einiges an Forderungen im Gepäck, was für schwierige und zähe Koalitionsverhandlungen spricht. Doch Merkels theoretische Alternative, ein Bündnis mit den Grünen, dürfte nicht minder schwer zu erreichen sein. Es könnte also noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis eine neue Regierung steht – mit dem Ergebnis, dass Deutschland schon im Oktober ohne echte Regierung klarkommen muss. Dieser Umstand ist für Merkel nicht ohne Risiko, warnen Staatsrechtler. Das hat auch damit zu tun, dass auf Europa-Ebene wichtige Entscheidungen anstehen, etwa bei der Bankenunion.

Kommentare (42)

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RBern

01.10.2013, 16:58 Uhr

"Die gelähmte Republik" - der Vorteil:

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karma

01.10.2013, 16:59 Uhr

Aber nein, so lange die Regierung der Wirtschaft nicht im Wege steht, ist doch alles wunderbar.

Diese Regierung ist doch nicht da, um Probleme zu lösen, sie ist das Problem. Also sollten die ruhig weiter verhandeln, die Wirtschaft geht weiter und je länger sie nicht am Erschaffen von Problemen sind, um so mehr weiß das Volk, dasses auch ohne Regierung geht.

Die Regierung regiert nicht, sie führt nur Befehle aus, denn die wahren Entscheider stellen sich NIE zu Wahl.

Singener

01.10.2013, 17:09 Uhr

Den Stillstand hatten wir doch schon 4 Jahre lang. Was soll sich ändern mit der Merkel an der Spitze?

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