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30.10.2013

21:20 Uhr

Koalitionspoker

EU-Stellungnahme stützt Maut-Pläne der CSU

Eine überraschende Stellungnahme der EU dürfte Fahrt in die Maut-Verhandlungen bringen. Demnach wäre die Autobahngebühr für alle auch dann rechtens, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer für Inländer gesenkt würde.

Auch, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird: Eine Maut für Kraftfahrzeuge, auch für Ausländer, ist laut EU rechtens. dpa

Auch, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird: Eine Maut für Kraftfahrzeuge, auch für Ausländer, ist laut EU rechtens.

BrüsselIn den Streit um die von der CSU geforderte Pkw- Maut für Ausländer könnte mitten in den Koalitionsverhandlungen neue Bewegung kommen. Ein Erhebung für alle Autos und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in einer Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestehen bisher erhebliche Zweifel. Darauf weist auch die SPD hin, die eine Pkw-Maut ebenso wie die CDU-Spitze ablehnt. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehört eine Pkw-Maut für Ausländer zu den Streitthemen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihre Einführung zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Ein detailliertes Modell hat die CSU bisher nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie aber den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen. Über die im Internet veröffentliche Stellungnahme der EU-Kommission berichteten am Mittwochabend zuerst „Spiegel Online“ und die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Diskussion um die Maut ist Teil der Beratungen, wie mehr Geld zur Sanierung der Verkehrswege aufgebracht werden kann. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hatten alle 16 Länder ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen 40 Milliarden Euro schweren Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vorsieht. Als ergänzende Optionen einer „Nutzerfinanzierung“ werden darin eine Ausweitung der Lkw- Maut und die Pkw-Maut für Ausländer genannt - die aber auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle.

Von

dpa

Kommentare (6)

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werbremstverliert

31.10.2013, 08:14 Uhr

es wird allerhöchste Zeit, dass die Pkw-Maut über eine Jahresvignette eingeführt wird,
wie so was ohne unnötigen bürokratischen Aufwand sinnvollerweise gemacht wird, können wir uns ja direkt vor der Tür bei unseren Nachbarn in der Schweiz abschauen - wie die notorischen "Wir sind grundsätzlich gegen Alles" Nörgler da behaupten können, die Nettoeinnahmen wären vernachlässigbar gering, ist mir schleierhaft. Das sind sie in der Schweiz auch nicht.
Darüber hinaus empfehle ich den verkappten Autofahrerschützern vom Allgemeinen Deutschen A.. Club mal einen Tag auf der A8 München-Salzburg oder der Ostumgehung A99 auf einer der vielen Brücken, die den Blick - sofern man sehen kann - auf den Verkehr und die vorbeifahrenden Kennzeichen freigibt. Wer da allen Ernstes meint behaupten zu müssen, wir wären kein Transitland und der Anteil ausländischer Kfz wäre vernachlässigbar gering, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Desweiteren ist die Maut eine Frage der Gerechtigkeit und europäischen Gleichbehandlung: kaum überschreiten wir irgendwo die Grenzen, werden wir durch die Bank richtig zur Kasse gebeten, nur bei uns dürfen alle "For Free" durchbrettern. Was soll das?

ines

31.10.2013, 08:55 Uhr

Wegezölle für Ausländer? Sind wir nun EU oder nicht? Da gibt es überbordende Massen an EU-Bestimmungen, aber Transport/Logistik/Verkehr und übrigens auch den Handel mit Autos geht, dann ist plötzlich wieder nationales Recht angesagt. Ausländer sind nicht EU-Bürger, alle anderen gehören zur Familie, oder etwa doch nicht?

MMM

31.10.2013, 09:08 Uhr

????
das ist ja eine seltsame Sicht der Dinge.
im Ausland wird die Infrastruktur von allen Nutzern bezahlt.
in D bezahlen wir das überwiegend über den nicht zweckentfremdeten Anteil der Kfz-Steuer: d.h. die ausländischen Nutzer bezahlen NICHTS.
dann können wir das jetzt als Gastfreundschaft oder besser als Dummheit deklarieren.

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