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22.11.2013

16:05 Uhr

Koalitionspoker

Familienunternehmer ermuntern Union zu Neuwahlen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Verhandlungen von Union und SPD sind auf der Zielgerade. Die Parteichefs feilschen um die Details des Koalitionsvertrags. Was die Familienunternehmer sorgt – sie sind mit den bisher bekannten Ergebnissen unzufrieden.

Union und SPD bewegen sich aufeinander zu: Kommende Woche will Angela Merkel den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. AFP

Union und SPD bewegen sich aufeinander zu: Kommende Woche will Angela Merkel den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen.

BerlinDer Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat die Union indirekt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beenden und notfalls auch Neuwahlen in Betracht zu ziehen. Für die Union sei es zu wenig, nur Steuererhöhungen zu verhindern. „Das ist zwar wichtig, reicht aber überhaupt nicht, wenn den Unternehmen an anderer Stelle die Wettbewerbsfähigkeit und der jungen Generation die Generationengerechtigkeit genommen wird“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

Ein solcher Koalitionsvertrag sei „keinesfalls alternativlos“, sagte Goebel weiter. „Wenn die SPD die Relevanz der Maßnahmen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit nicht verstehen will, gibt es doch noch andere Gesprächspartner. Und wenn sie nicht bereit ist, die Zukunftswirkungen zu betrachten, sollte die Union bitte keine Scheu vor Neuwahlen haben“, betonte der Familienunternehmer-Verbandschef.

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 1)

Mietpreisbremse

Die Länder können – vorerst für fünf Jahre – Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.

Mindestlohn

Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.

Rente

Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte. Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.

Energiewende

Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Goebel gab zu bedenken, dass die Unternehmer mit ihren Arbeitsplätzen und dem Risiko von Investitionen auf einem sehr schmalen Grat wandelten. „Die bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden alle zurückwerfen in die Zeit vor der Agenda 2010 – mit über 5 Millionen Arbeitslosen, völlig desolaten Sozialversicherungen, Rückgang der Steuern und viel zu wenig Investitionen im Inland“, warnte er .

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, am 27. November die letzte Koalitionsrunde stattfinden zu lassen. Anschließend sollten die rund 470.000 SPD-Mitglieder nach dem Willen der Parteiführung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch bei den Sozialdemokraten wachsen nach dem jüngsten Parteitag, bei dem die SPD-Führung bei ihrer Wiederwahl mit schlechten Ergebnissen abgestraft wurde, die Zweifel, ob der Mitgliederentscheid positiv ausgehen wird.

Kommentare (16)

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SPDCDU_SED

22.11.2013, 14:34 Uhr

Links bekommt es ja auch nicht hin, die will Leistung noch mehr besteuern statt beim Vermögen anzusetzen und Leistungssteuern zu senken. Nicht zu vergessen, dass durch die gewollte und forcierte Inflation der EZB faktisch die Steuern auf Einkommen/Leistung sogar steigen ... real betrachtet.
Es gibt zur Zeit leider keine Partei, die die Mittelschicht fördert geschweige denn schützt, eine Lobby haben nur die Finanzindustrie, Großunternehm-en/-er und Arbeitsverweigerer und die korrupten Eliten Südeuropas ... dabei hält diesen ganzen Sch... Laden doch die Mittelschicht zusammen.

Rumpelstilzchen

22.11.2013, 15:27 Uhr

Solange die Bürger weiterhin die sogenannten Altparteien wählen und die derzeitige Kanzlerin auf dem Stuhl der Macht kleben bleibt, wird sich nichts zum Guten ändern.

Erst wenn die Wähler begreifen werden, daß man seine Stimme einmal einer anderen Partei gibt, ohne daß gleich die Demokratie in der kommenden Legislaturperiode zusammenbricht, besteht die Chance auf eine Besserung.

Wählt alles, nur keine CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke! Wenn dem immer mehr Wähler folgen, wird es auch den Familienunternehmen besser gehen.

Die größten Chancen auf eine Besserung sehe ich derzeit bei der AfD. Sie hat ein klares Ziel. Sie kann trotz der Medienschmutzkampagne nicht mehr verschwiegen werden. Und vor allem: Sie hat fähige Leute.

Sollte es eine andere junge Partei besser können, dann kann man die wählen. Wichtig ist nur: Nicht mehr CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne oder Linke wählen. Die tun nur etwas für sich, nicht fürs Land. Und: DIe sind ja gerade dafür verantwortlich, daß wir jetzt im Schlammassel stecken, denn die haben ihn ja (mit)verursacht.

Account gelöscht!

22.11.2013, 15:27 Uhr

"Es gibt zur Zeit leider keine Partei, die die Mittelschicht fördert geschweige denn schützt, eine Lobby haben nur die Finanzindustrie, Großunternehm-en/-er und Arbeitsverweigerer und die korrupten Eliten Südeuropas ... dabei hält diesen ganzen Sch... Laden doch die Mittelschicht zusammen."
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Besser hätte ich's auch nicht sagen können. Vor vielen Jahren stand ich der FDP mal nahe, aber seit der "Spaßmobil"-Geschichte war das vorbei. Mit der letzten Garnitur war kein Staat mehr zu machen, die FDP hatte völlig ihr ordoliberales Profil verloren.
Es ist echt schade, daß es für die AfD nicht gereicht (4.7% ist für einen Neuling, der gerade mal einige Monate alt ist, sehr achtbar, aber eben doch zu wenig). Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich hoffe nur, daß unser Land und seine Bürger die ihm schlimm zusetzenden Blockflöten heil überstehen (mir macht das Potential für beliebige GG-Änderungen echt Sorgen!) und nichts geschieht, daß nicht unumkehrbar ist, angefangen bei der irrwitzigen Energiepolitik, aufgehört bei der ständigen Alimentierung des Club-Med durch deutsche Steuergelder, verziert mit Gender-, Multikulti- und Ökowahn.
Das einzig vernünftige wären Neuwahlen!

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