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18.11.2013

17:48 Uhr

Koalitionspoker

Merkels gefährlicher Linkskurs

VonDietmar Neuerer

SPD-Chef Gabriel gibt in den Koalitionsgesprächen die sozialpolitische Richtung vor – und die Union scheint ihm brav zu folgen. Merkels Linkskurs ist nicht ohne Risiko und könnte Parteien wie der AfD Wähler zutreiben.

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihre Linksorientierung stößt auf Kritik. dpa

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihre Linksorientierung stößt auf Kritik.

BerlinWie schwer sich die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD tut, zeigt exemplarisch ein Interview mit Michael Fuchs im Deutschlandfunk. Als einer der prominentesten Wortführer des CDU-Wirtschaftsflügels steht der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion den Forderungen der Sozialdemokraten zwar sehr kritisch gegenüber. Doch die angestrebte Große Koalition stellt er deshalb nicht infrage. Zumindest nicht offen.

Fuchs antwortet in dem Gespräch ausweichend oder er flüchtet sich in Allgemeinplätze: „Ich denke, dass wir miteinander Kompromisse schließen müssen“, sagt er mit Blick auf die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und SPD für eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Kurz danach bekennt er jedoch, dass er nichts von Quoten halte, um dann wieder zu erklären: „Es ist eine Kröte, die wir schlucken müssen.“

Dasselbe Spiel beim Mindestlohn. Erst sagt Fuchs, er halte wenig vom Mindestlohn, weil das eine Entscheidung sei, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu treffen hätten. Die Politik solle sich daher aus der Lohnfindung heraushalten. Dann sagt er auf die Nachfrage, ob sich die Union in dieser Frage nicht von der SPD über den Tisch ziehen lasse: „Wir wissen, dass wir bei Koalitionsverhandlungen Kompromisse machen müssen, und manche davon sind bitter.“

Bitter vor allem auch deshalb, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass tatsächlich die SPD am längeren Hebel sitzt und die CDU deshalb für die angepeilte Koalition in Kauf nimmt weiter nach links zu rücken. In der Union werden solche Entwicklungen aufmerksam registriert. „Es wird keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben“, poltert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Für Verärgerung sorgt insbesondere die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auf dem Leipziger Parteitag die Union aufforderte, nun zu „liefern“.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

„Liebe Genossinnen und Genossen, die CDU ist kein Lieferservice“, entgegnete Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Im gemeinsam tagenden CDU-Bundesvorstand und -präsidium wurde dementgegen nach Angaben von Teilnehmern gefordert, die Union müsse auch bei Themen wie Energie nachverhandeln um sicherzustellen, dass der Kurs der künftigen Bundesregierung wirtschaftsfreundlich bleibt. Die CDU sei bereit, sich auf die SPD zuzubewegen, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Aber von Rente bis zum konkreten Mindestlohn bis hin zur Frage, welche Regeln am Arbeitsmarkt verändert werden, wird nichts getan, was den guten Beschäftigungsstand in Deutschland aufs Spiel setzt.“

Der raue Ton auf Unionsseite erklärt sich auch dadurch, dass die Koalitionsverhandlungen eine Form annehmen, die dem Kampf David gegen Goliath ähnelt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs drückt es so aus: „Man sollte bitte die Backen nicht zu dick aufblasen. Die Union hat mit weitem Abstand die Wahl gewonnen. Wir haben fast 42 Prozent, die SPD gerade mal ein bisschen mehr als 25.“ Das seien Unterschiede, die sich auch im Koalitionsergebnis widerspiegeln müssten. „Es kann nicht sein, dass nachher die Union der Wahlverlierer in der Koalition ist.“

Kommentare (31)

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Joker1

18.11.2013, 18:32 Uhr

Die Union wirkt erpressbar und das kommt nicht von ungefähr.
Schon die "kleine FDP" konnte meistens machen was sie wollte: nur die Sozen sind sind nicht wirtschaftstauglich und konnten und können nicht rechnen und voraus denken.
Nur die Beteiligung an der Macht und die damit verbundenen persönlichen Vorteile sind wichtig und natürlich der Blick auf die nächsten Wahlen.
Besser Neuwahlen als eine große Koalition, die der Demokratie und somit dem Deutschen Souverän schaden wird.

Account gelöscht!

18.11.2013, 18:44 Uhr

Herr Fuchs hat in der CDU eine Funktion, die der von Herrn Schäffler in der FDP vergleichbar ist. Beide sind Repräsentanten der wirtschaftlichen Vernunft und des Realismus. Beide sagen auch offen ihre Meinung. Schäffler hat es im Gegensatz zu Fuchs sogar gewagt, im Bundestag gegen die Parteilinie zu stimmen. Dazu fehlte Herrn Fuchs leider bisher der Mut. (Vielleicht wächst ihm dieser Mut ja noch in Zeiten der Groko, wenn die Mehrheit so überwältigend ist, dass ein paar Gegenstimmen irrelevant sind.)

Beide aber, und das ist entscheidend, spielen, was letztlich die Parteilinie betrifft, in ihren Parteien keine Rolle. Die Parteiführungen steuern entschlossen nach links, und daran können ein paar innerparteiliche Kritiker nichts ändern.

Sie werden aber von ihren Parteiführungen toleriert, weil sie nach außen den Eindruck erwecken, dass wirtschaftliche Vernunft und Realitätssinn in den Parteien - im Gegensatz zur real existierenden sozialistischen Politik - etwas gelten. Sie binden damit bürgerliche Wähler an ihre jeweiligen Linksparteien und erschweren so das Aufkommen alternativer bürgerlicher Parteien wie der AfD.

Leider wird dieses Spielchen von der Mehrheit der Wähler nicht durchschaut. Eigentlich wäre es die Aufgabe eines kritischen Journalismus, wie man ihn vom HB erwarten kann, hier kritische Aufklärung zu leisten.

Solange die Redaktion sich aber noch nicht einmal für ihre Empfehlung, griechische Staatsanleihen zu kaufen, öffentlich entschuldigt hat, dürfte man darauf wohl vergeblich hoffen.

Account gelöscht!

18.11.2013, 18:50 Uhr

Merkel macht das, was sie in der DDR gelernt hat.

Sie versucht sozialistische Politik. Die Deutschen finden das scheinbar prima.

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