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16.11.2013

17:35 Uhr

Koalitionspoker

Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden

Bundesweit 8,50 Euro – für die SPD ist der Mindestlohn ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Darüber beraten hat die Experten-Arbeitsgruppe bisher noch nicht.

Ursula von der Leyen und Andrea Nahles: Noch viele Fragen beim Thema Mindestlohn sind nicht besprochen. dpa

Ursula von der Leyen und Andrea Nahles: Noch viele Fragen beim Thema Mindestlohn sind nicht besprochen.

BerlinUnion und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Samstag in Berlin. Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: „Wie wird jedes Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?“ Dafür solle es eine Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die anmtierende Bundesarbeitsministerin.

SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: „Wir haben bisher überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich auch woanders entschieden.“ Bereits bisher war klar, dass die Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben. Rückendeckung gab es dafür von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Chef Frank Bsirske übergab den beiden Politikerinnen 50 000 Unterschriften für den flächendeckenden Mindestlohn. Er sagte: „Wir denken, dass es überfällig ist, dass Arbeit nicht mehr arm machen darf.“ Bsirske fügte hinzu: „Wir setzen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Nahles sagte weiter, die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Verschiedene Problemgruppen wie etwa Migranten sollten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen bekommen. Von der Leyen betonte zudem, es sei wichtig, dass die junge Generation eine auskömmliche Rente absehen könne. Wichtig sei aber eine solide Finanzierung.

Von

dpa

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