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03.10.2013

11:25 Uhr

Koalitionspoker

Schäuble sagt Steuererhöhungen ab

SPD und Grüne möchten die Steuern erhöhen, um „Politik zu gestalten“. Der Bundesfinanzminister gibt beiden möglichen Koalitionspartnern einen Korb. Der Staat solle mit seinem Geld auskommen.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister. dpa

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder der Grünen gegen jegliche Steuererhöhungen kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen, das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte Schäuble der Feiertagsausgabe der "Bild am Sonntag" vom Donnerstag. Es sei die "gemeinsame klare Linie von CDU und CSU", dass sie "gegen Steuererhöhungen" seien. "Das habe ich immer deutlich gemacht, vor und nach der Wahl", sagte Schäuble.

Weiter sagte der Minister, es sei zuversichtlich, auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen auf die Beine stellen zu können. "Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind", sagte Schäuble. "Dann müsste die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen", fügte er hinzu. Die Haushalte seien "mit den vorhandenen Einnahmen ordentlich zu finanzieren".

Schäuble sagte der Zeitung, er hoffe auch auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden, und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind", führte er aus. Auf jeden Fall werde es aber mit der SPD oder den Grünen eine Koalition geben. "Das wird klappen, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung", sagte Schäuble.

Mit Blick auf die Eurokrise drängte der Minister auf eine schnelle Regierungsbildung. "Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte", sagte er. Es sei "richtig, auch wegen europäischer Fragen wie der Bankenunion, dass wir versuchen sollten, zügig eine neue Koalition zu haben".

Die Union hatte die Bundestagswahl am 22. September mit 41,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen, braucht aber zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner. Erste Sondierungsgespräche mit der SPD sollen am Freitag stattfinden. Am Donnerstag kommender Woche sollen Gespräche mit den Grünen folgen. Der bisherige Koalitionspartner FDP erreichte bei der Wahl 4,8 Prozent der Stimmen und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten.

Von

afp

Kommentare (68)

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aktionaer

03.10.2013, 11:47 Uhr

Die SPD will allerdings nur die Steuern für den "kleinen Mann" erhöhen.

Steuern für die Banken und groß angelegte Finanzgeschäfte werden selbstverständlich dann vollkommen gegen Null gefahren. Rote Socken, wie Roth Schild und nur diesem Herren diesen die Kommunisten, Sozialisten & Co.

GottliebSchwabe

03.10.2013, 11:55 Uhr

Niemand bei der CDU will Steuern erhöhen, weil es diesmal ihre Klientel treffen würde. Denn was die SPD vor hat, ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es würde diesmal nicht die Arbeitnehmerschaft treffen, sondern die wirklich besser verdienenden Bürger. Arbeitnehmer tragen die Hauptlast des Sozialstaates über die vom Gesetzgeber GRUNDGESETZWIDRIG(!!!)auf einen historischen Höchststand geschraubten Sozialversicherungsbeiträge. Daran sollen und wollen sich nach dem Willen der CDU weder Abgeordnete noch Beamte noch Selbständige (Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ärzte usw.) beteiligen. Sie wollen zwar die Sicherheit eines hohen Sozialstandards geniessen, aber dafür keinen Cent selbst beitragen. Alles Heuchler und Lügner die zwar von einem Rechtsstaat sprechen, aber ihn in Wirklichkeit unterlaufen und zerstören.

hindenberg

03.10.2013, 12:05 Uhr

Bevor man an Steuererhöhungen denkt, sollte man die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen wieder herstellen. Zumindest muss das bei Erhöhung der Steuern auch berücksichtigt werden. Das wäre sozial!!!

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