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14.10.2013

12:09 Uhr

Koalitionspoker

Suche nach Mindestlohn-Kompromiss

Die Woche der Entscheidung hat begonnen: Wird Deutschland künftig wieder von einer großen Koalition regiert – oder erstmals von Schwarz-Grün? Bei Union und SPD gibt es Annäherungssignale.

Koalitionspoker geht weiter

CDU auf Partnersuche

Koalitionspoker geht weiter: CDU auf Partnersuche

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BerlinVor dem zweiten Sondierungstreffen von Union und SPD suchen beide Seiten nach einem Kompromiss beim Thema Mindestlohn. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pochte im Gegensatz zu früher nicht auf eine gesetzliche Lösung. Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Nun wird bereits eine dritte Sondierungsrunde von Union und SPD angepeilt.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Bundestagswahl zum Thema Mindestlöhne gesagt: „Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt.“

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Nahles sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir wollen einen Mindestlohn, der überall in Deutschland gilt, für alle. Und wir wollen mit 8,50 Euro einsteigen.“ Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen etwa in Ost und West oder Merkels Verweis auf die Tarifautonomie seien abenteuerlich. „Das ist schön und gut, aber wenn das bedeutet, dass man sich nicht festlegt, dass man keine Nummer nennt, keine Zahl, dann wird das schwierig.“

Beide Parteien wollten beim zweiten Treffen am Montagabend intensiv in die Diskussion über Inhalte einsteigen. Ohne konkrete Ergebnisse könne die SPD nicht vor ihren Konvent am Sonntag treten, der über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet, hieß es. Die sozialdemokratische Basis steht einer großen Koalition bisher skeptisch gegenüber.

Entscheidend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind bei SPD und Grünen Delegiertentreffen am Wochenende. Die Grünen kommen am Freitag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen.

Merkel informierte am Montagmorgen ihr Parteipräsidium in einer kurzen Telefonschalte. Dabei seien keine Inhalte, sondern noch einmal die Termine mit der SPD am Abend und mit den Grünen am Dienstag besprochen worden.

Kommentare (22)

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petervonbremen

14.10.2013, 08:06 Uhr

Frau Merkel wird um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Einen größeren Trumpf kann die SPD in einer Verhandlungsrunde mit der CDU/CSU doch gar nicht haben. Leider hat Herr Gabriel nicht den Schneid eines Peer Steinbrück - von daher wird die Verhandlungsdelegation wohl nicht standfest bleiben und, um auch ein wenig an der Macht zu schnuppern, die sogenannten heiligen Kühe der SPD ein weiteres Mal verraten.

halfbrain

14.10.2013, 09:11 Uhr

@petervonbremen: Dasselbe fürchte ich auch. Die 'Kompromisse'- wie sie auch immer aussehen - werden der SPD mittelfristig schaden, die Zustimmung eines Teils der Partei und ein noch größerer Teil der SPD-Wähler werden die 'Einigung nicht mittragen. Die SPD wird an den 'Rändern' Wähler verlieren, an Die Linke. die Grünen und an die AfD ! Dann SPD - Volkspartei ade! Ich befürchte, wir werden die ersten Signale bei der nächstjährigen Europawahl bereits miterleben.

Oesterreicher

14.10.2013, 09:44 Uhr

Ich hoffe die SPD Basis verjagt diese Steigbügelhalter für Merkel. Gabriel und seine Komplizen gehören auf der Stelle zum Teufel gejagt. Da haben sich Merkel und Gabriel und die weinerlichen Medien wohl schwer verrechnet.
Die SPD Basis wird niemals zustimmen.

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