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02.10.2013

16:37 Uhr

Koalitionspoker um marode Straßen

Die Stunde der Schlagloch-Experten

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

Der deutsche Staat steckt seit Jahren zu wenig Geld in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes. Doch woher mehr Finanzmittel kommen sollen, ist umstritten. Inmitten des Koalitionspokers kocht das Thema wieder hoch.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Auf der Suche nach Geldquellen zu Sanierung maroder Infrastruktur. dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Auf der Suche nach Geldquellen zu Sanierung maroder Infrastruktur.

BerlinBund, Länder und Gemeinden geben pro Jahr etwa 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus – das sind 6,5 bis 7 Milliarden Euro weniger, als eigentlich benötigt würden. Allein dem Bundesverkehrsminister fehlen jährlich etwa drei Milliarden Euro in seiner Kasse. Dabei mangelt es dem Staat nicht am nötigen Geld: Im vergangenen Jahr nahm der Bund mehr als 42 Milliarden Euro allein an Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer ein. Die Politik bringt aber offensichtlich bislang nicht den Willen auf, die Steuergelder auch in erforderlichem Maße für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland einzusetzen. Bis jetzt.

Inmitten des Pokers um die Bildung einer neuen Bundesregierung kocht das Thema wieder hoch. Plötzlich ist jeder, der auch nur annähernd mit marode, Straßen zu tun hat, ein Schlagloch-Experte. Und jede hat seine eigene Philosophie, wie die Verkehrsinfrastruktur wieder aufpoliert werden kann. Klar scheint, dass am Ende in jedem Fall der Steuerzahler bluten muss. Die Frage ist nur, ob alle gleichermaßen oder in der Hauptsache die Verursacher der Schäden.

Wer schnell sein will, muss blechen

Warum Re-Import?

Weils billiger ist. Bis zu 30 Prozent sparen Neuwagenkäufer, wenn sie das Fahrzeug über einen freien Händler als Re-Import bestellen. Möglich ist dies, weil die Hersteller in den Ländern der Europäischen Union eine flexible Preispolitik betreiben.

Vorteile

Durch einen Re-Import kann beispielsweise der Nettopreis eines Fahrzeugs aus deutscher Produktion in Italien mehrere tausend Euro unter dem Verkaufspreis beim Vertragshändler hierzulande liegen. Außerdem sind andere Paket-Zusammenstellungen bzw. Ausstattungs-Zusammenstellungen in unterschiedlichen Ländern üblich, die für den Käufer von Vorteil sein können. Kunden sollten sich vom Anbieter alle Details lückenlos dokumentieren zu lassen.

Gibt's Unterschiede?

Ja. Es kann zum Teil sogar an wichtiger Ausstattung mangeln, erklärt der TÜV Nord. Re-Importe sind oft landestypisch ausgestattet, deshalb können zum Beispiel Sicherheitssysteme wie Airbags oder ESP fehlen. Danach sollten Kunden auf jeden Fall beim Händler fragen. Müssen diese entsprechend der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nachgerüstet werden, wirds teuer. In Streitfällen darf der Re-Import-Käufer außerdem keine besondere Kulanz in der deutschen Markenhändler-Werkstatt oder beim Hersteller erwarten.

Strafen

Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich.

Am Freitag wird das Thema sicher auch auf der Tagesordnung des Sondierungsgesprächs zwischen Union und SPD stehen. Die Positionen sind unterschiedlicher denn je. Während die Sozialdemokraten zur besseren Finanzierung von Infrastruktur auf höhere Steuern für Besserverdiener setzen, lehnt die Union dies ab. Die CSU befürwortet eine Pkw-Maut für Ausländer als Finanzierungsquelle, was aber bei der CDU ebenfalls auf Widerstand stößt. Damit könnte eine Lösung in weiter Ferne rücken.

Möglicherweise sind die Verkehrsminister der Länder in der Lage, Bewegung in die Sache zu bringen. Es wäre auch ein Signal für die Sondierungsgespräche im Bund. Grundlage der Beratungen ist der Bericht, den die Kommission unter dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Wochenende vorgelegt hatte. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen, um den Bestand des Straßennetzes und dessen nötigen Ausbau zu sichern und hatte Wege für eine Finanzierung präsentiert. Das Gremium schlägt einen Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vor. Doch schon daran scheiden sich die Geister.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

02.10.2013, 16:58 Uhr

Probiert es doch einfach mal aus, liebe Politiker.
Laßt die Bürger vor Ort bestimmen, das geht ganz einfach online. Oder über Facebook *g*
Schlage vor sowas wie gemeinde-?-book.de, Software dafür haben z. B. die Piraten.

Damit werden manche Prestige-Objekte in anderem Lichte erscheinen, Kungeleien besser entdeckt und man wird feststellen wie Demokratie auch funktioniern kann, auch mit ordentlichen Straßen und echter Bürgerbeteiligung. Aber der Bürger ist ja unberechenbar, lassen wir das mal lieber *g*

HofmannM

02.10.2013, 17:03 Uhr

Lieber versenkt der deutsche Staat das treuhänderische Steuergeld in die EURO-BANKEN-RETTUNG und in die ENERGIEWENDE der sog. erneuerbaren Energieerzeuger Abzocker Mafia!
Die deutschen Blockparteien schaden mit dem ESM und dem EEG massiv dem deutschen Volk! Abwählen ist die richtige Antwort auf diese Volksverräter.

Account gelöscht!

02.10.2013, 17:20 Uhr

Statt Schulden zu tilgen, wurden in den vergangenen Jahren mehr Schulden aufgenommen. Die Infrastruktur bewusst vernachlässigt. Da stellt sich doch jeder halbwegs denkender Bürger die Frage, wohin flossen die gigantischen Steuermittel ?
(Ein Schelm, wer böses dabei denkt)

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