Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2013

17:12 Uhr

Koalitionspoker

„Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten“

Die Stimmung der Koalitionäre ist gereizt: CDU, CSU und SPD positionieren sich nach vierwöchigen Verhandlungen für die harte Schlussphase. Die Grünen bieten der Union Gespräche an – und manche denken schon an Neuwahlen.

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Verhandlungen mit der SPD kein  Selbstläufer. dpa

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind die Verhandlungen mit der SPD kein Selbstläufer.

BerlinUnion und SPD halten trotz Neuwahl-Drohungen und zahlreicher Konflikte am Kurs Richtung Große Koalition fest. Vor der Schlussphase der Verhandlungen bekräftigten Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD ihren Einigungswillen. Zur sechsten großen Gesprächsrunde am Dienstag in Berlin warnten sie aber auch vor einem Scheitern. Ungeachtet der Drohkulissen segneten die mehr als 70 Verhandler Zwischenergebnisse wie die Frauenquote ab.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte vor den Beratungen im Willy-Brandt-Haus: „Wenn es am Ende nicht zu einem Ergebnis kommt, brauchen wir Neuwahlen nicht zu fürchten.“ Er sei aber zuversichtlich, dass Schwarz-Rot gelinge. Aber: „Es wird noch hart.“ Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt bekräftigte mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Wahl vor zwei Monaten: „Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.“ Es werde keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben.

Für Arbeitnehmer und Rentner soll es Verbesserungen geben

Gesetzlicher Mindestlohn

Einig sind sich Union und SPD, dass es über die bisherigen branchen- und regionalspezifischen Lösungen hinaus einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben soll. Die Höhe soll nach seiner Einführung von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten festgelegt werden. Strittig ist, wann und in welcher Höhe er eingeführt wird. Die SPD fordert ein Anfangsniveau 8,50 Euro pro Stunde.

Branchen-Mindestlöhne

Die Möglichkeit zu tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhnen soll ausgeweitet werden: Dafür wird das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Ein solcher Mindestlohn kann für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Bisher war Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeit, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.

Arbeitsrecht

Wer wegen Kindererziehung oder der Pflege eines Angehörigen in Teilzeit geht, soll ein Rückkehrrecht erhalten. Zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen soll es in diesem Bereich bessere Kontrollen geben.

In der Begrenzung der Leiharbeit gibt es noch keine Einigung: Die Union will jede Überlassung eines Arbeitnehmers auf 24 Monate beschränken, die SPD plädiert hier für zwölf Monate und knüpft dies an Bedingungen.

Strittig ist auch noch, ob die Möglichkeit gestrichen werden soll, einen Arbeitsvertrag zu befristen, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dies fordert die SPD.

Mütterrente

Union und SPD wollen die Mütterrente einführen. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden. Strittig ist die Finanzierung: Während die SPD eine Steuerfinanzierung präferiert, hält die Union eine Finanzierung aus Beitragsmitteln und vorhandenen Bundesmitteln in der Rentenkasse für möglich.

Abschlagsfreie Rente

Strittig ist auch noch die SPD-Forderung, dass Arbeitnehmer mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können sollen, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können.

Lebensleistungsrente

Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen sollen ihre Rente soweit aufgestockt bekommen, dass sie bei knapp 850 Euro liegt. Dabei werden ebenfalls Kindererziehungszeiten berücksichtigt. Bis zum Jahr 2023 sind 35 Beitragsjahre Bedingung für den Anspruch auf die Lebensleistungsrente, danach sind es 40 Jahre. Allerdings steht die endgültige Einigung über die Finanzierung noch aus. Im Gespräch ist eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Erwerbminderungsrente

Um die Bezieher von Erwerbsminderungsrente besser zu stellen, wird die rentensteigernde Zurechnungszeit vom 60. auf das 62. Lebensjahr ausgedehnt. Das soll den Betroffenen monatlich rund 50 Euro mehr bringen. Auch hier gibt es wegen der ungeklärten Finanzierung noch keine endgültige Entscheidung.

Ost-West-Angleichung

Eine endgültige Einigung steht auch noch bei der Rentenangleichung in Ost und West aus. Insbesondere die SPD will dies bis 2020 erreichen, strittig ist aber unter anderem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten.



Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht es nun zur Sache. „Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden“, sagte sie der ARD. „Jetzt kommen die Konflikte zusammen.“ Zur Anspielung von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine mögliche Neuwahl sagte Nahles: „Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen.“

Bundespräsident Joachim Gauck warnte angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt Wirtschaft und Politik vor Selbstgefälligkeit. Man dürfe sich nicht „in der wohligen Gewissheit“ ausruhen, mahnte Gauck auf dem Arbeitgebertag. Der Standort Deutschland brauche Dynamik.

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Lutz

19.11.2013, 17:28 Uhr

Hoffentlich gibt es Neuwahlen, denn dann wäre die AFD drin!

Aber die Strömungen gegen Brüssel wachsen trotzdem und es gibt immer mehr Widerstand.

Ob Portugal, Frankreich, Holland... der Widerstand gegen diese Fanatiker wächst mit jedem Tag.


Armutszeugnis

19.11.2013, 17:30 Uhr

"Einfach ein Armutszeugnis und der Beweis, warum immer weniger wählen gehen!"

G4G

19.11.2013, 17:34 Uhr

Eine große Koalition dieses Kalibers, ist eine echte Gefahr für die parlamentarische Demokratie.
Ob und wer sich bei Neuwahlen fürchten muss sieht man erst nach der Wahl. Und da haben sich schon viele zu weit aus dem Fenster gelehnt.
Man sieht, dass die Politiker nicht das machen was sie eigentlich sollen: REGIEREN !.
Durch diese Untätigkeit verliert Deutschland jeden Tag Millionen oder Milliarden. Es ist der faktische Beweis für Unfähigkeit mit dem Auftrag des Wählers umzugehen.
Also Schluss mit dem Unsinn von Koaltion zwischen SPD und CDU und sofort Neuwahlen ausrufen!
Und dann Prost Neujahr ! :-)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×