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25.11.2013

07:00 Uhr

Koalitionspoker zieht sich

„Vielleicht müssen wir in die Verlängerung“

Die Koalitionsgespräche von Union und SPD gehen heute „in kleiner Runde“ weiter. Doch es gibt erste Zweifel, ob der Vertrag bis Mittwoch steht. Und es bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor: der SPD-Mitgliederentscheid.

Verlängerung des Koalitionspokers?

Dobrindt: „Die Sorgfalt geht vor“

Verlängerung des Koalitionspokers?: Dobrindt: „Die Sorgfalt geht vor“

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BerlinAngesichts der vielen noch offenen Fragen zwischen Union und SPD schließt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen über den Mittwoch hinaus nicht aus. „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Derzeit wird der Abschluss der Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition für die Nacht zum Mittwoch erwartet.

Dobrindt richtete vor den abschließenden Gesprächen klare Forderungen an die SPD: „Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der Pkw-Maut zustimmen.“ In den Koalitionsvertrag komme nur, „was ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist“, fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Zugleich schloss er im Fall der umstrittenen Pkw-Maut eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer aus. Auf die Frage, was die Abgabe deutsche Autofahrer kosten werde, sagte Dobrindt: „Keinen Cent.“

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 1)

Mietpreisbremse

Die Länder können – vorerst für fünf Jahre – Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.

Mindestlohn

Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.

Rente

Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte. Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.

Energiewende

Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Die Verhandlungen über eine Große Koalition werden an diesem Montag fortgesetzt. Am Nachmittag wollen beide Seiten in sogenannter kleiner Runde zu Beratungen in der Berliner CDU-Parteizentrale zusammenkommen. Union und SPD streben trotz aller Differenzen an, sich bis Mittwoch auf die dritte Auflage der großen Koalition zu verständigen. Allerdings ist die Sorge groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert.

Über den angestrebten Koalitionsvertrag sollen rund 473.000 Sozialdemokraten bis Mitte Dezember abstimmen. Und es mehreren sich unter den Genossen die Stimmen, die die Große Koalition ablehnen.

Kommentare (13)

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25.11.2013, 08:54 Uhr

"Vielleicht müssen wir in die Verlängerung".
Möglicherweise gehören DIESE Politiker alternativ(los) in die Versenkung.

kfvk

25.11.2013, 08:54 Uhr

Weniger die Mitglieder sind der Unsicherheitsfaktor, bei der SPD ist immer die Führung zusammen mit den Spitzenfunktionären der Teil der Partei, dessen Verhalten man fürchten muss.
Als Wähler hatte ich darauf gebaut, dass die Unterschiede so groß wären, dass eine Koalition mit der CDU, die ich schon wegen ihres dominanten Anhängsels, der CSU, nie gewählt hätte, nicht zustande kommen würde. Und nun -- die SPD verbiegt sich, dass sie als Kunstwerk ins Museum könnte und statt mehr Steuern für die Reichen, gibt es höhere Belastungen für alle. Die werden zwar gut getarnt, da nicht der Staat sie direkt einsammelt -- die Kastanien aus dem Feuer zu holen überlässt man z. B. den Krankenkassen. Dass die PKW Maut aufkommensneutral erhoben wird, kann man glauben, besser man lässt es. Schließlich hat uns die SPD, mit Herrn Beck vorneweg, auch die aufkommensneutrale Rundfunksteuer beschert, die den öffentlichen Rundfunkanstalten, soweit bekannt, schon jetzt 600Mio. € zusätzlich in die Kassen gespült hat. Andere Dinge sind auch nicht besser, die jetzt geplant werden. Wie kommt die Politik dazu z. B. massiv in Privateigentum einzugreifen indem sie Vorschriften zur Besetzung von Aufsichtsräten macht? Da könnte sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und für eine ausgewogenen Besetzung der (Führungs-)positionen im öffentlichen Dienst sorgen. Da ist aber nicht das Geschlecht, sondern das Parteibuch maßgebend.
Zu guter Letzt frage ich mich immer wieder: "Wozu die vielen Abgeordneten?" Gilt der Vertrag, ist auch ohne sie alles entschieden, da ja alles und jedes festgelegt zu werden scheint oder entscheiden die Abgeordneten frei, dann ist der Vertrag kein Vertrag, sondern höchstens eine Willenserklärung der Parteiführung. Unserer Demokratie wird mit dieser Koalition, falls sie kommt, auch kein Gefallen getan.

Karlaugust

25.11.2013, 09:05 Uhr

Sollte die SPD eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, dann wird sie bei den nächsten Wahlen nachhaltig weit unter 20% rutschen und auf Dauer in die absolute Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Jetzt mit allen Mitteln nach der Macht zu greifen, wäre asolut kurzfristig gedacht und würde langfristig zu einem immensen Schaden führen.
Aber sollte man den SPD Führern langfristiges Denken unterstellen? Ich glaube, daß wäre zu vermessen.

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