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07.01.2005

11:44 Uhr

Koalitionspolitiker brachten Diskussion in Gang

Finanzministerium: An Flut-Soli wird nicht gedacht

Koalitionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen die Einführung eines Flut-Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Bundeshilfe nicht ausgeschlossen. Vom zuständigen Ministerium gab es dazu nun ein Dementi. Es soll in keinem Fall einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer zur Finanzierung der Finanzhilfen für die von der Flutkatastrophe in Asien betroffenen Länder geben.

HB BERLIN. Die Regierung will aber kurzfristig Steuererleichterungen für Flut-Spenden gewähren, was schon in Kürze entschieden werden dürfte. Zu Zeitungsberichten, nach denen Koalitionspolitiker einen so genannten „Flut-Soli“ nicht ausschließen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag: „Die (Überlegungen) gibt es im Hause nicht.“ Die Finanzierung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Hilfen von rund 500 Mill. € für die Katastrophenregionen werde ohne zusätzliche Kredite und ohne zusätzliche Abgaben gesichert. Zu den diskutierten Steuererleichterungen bei Flut-Spenden aus dem betrieblichen Bereich erklärte er: „Wir wollen das als Teil der Fluthilfe.“ Möglicherweise werde es schon Mitte nächster Woche eine entsprechende Verwaltungsanweisung des Ministeriums an die Länderministerien dazu geben, Widerstand erwarte man keinen.

Die deutschen Hilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder sollen im laufenden Jahr im Rahmen des Haushaltsvollzugs, also durch eine strengere Bewirtschaftung der Ausgaben in allen Bereichen, finanziert werden. In den Folgejahren - die Hilfen sind auf mindestens drei bis maximal fünf Jahre ausgelegt - sollen die Mittel für die Hilfen ganz normal in die Haushaltsplanungen einbezogen werden. Eine Erhöhung des Haushaltsvolumens und der Kreditaufnahme soll es dadurch nach Angaben des Ministeriums ebenso wenig geben, wie zusätzliche Abgaben. Um steuerliche Erleichterungen für Flut-Spenden von Firmen zu gewähren, hat das Finanzministerium nach eigenen Angaben bereits den Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsanweisung an die Länderministerien verschickt. Die Anweisung soll sich dem Sprecher zufolge an die anlehnen, die seinerzeit bei der Überschwemmungskatastrophe in Ostdeutschland 2002 herausgegeben wurde. Demnach würden Sachspenden von Unternehmen aus dem Betriebsvermögen als Betriebsausgaben berücksichtigt. Verzichtet ein Arbeitnehmer auf Teile seines Lohnes zu Gunsten einer Spende seines Arbeitgebers an Flutopfer, sollen dieses Geld nicht durch die Lohnsteuer belastet werden. Alle derartigen Spenden sollen als „mildtätiger Zweck“ steuerbegünstigt sein. Private Spenden an Flutopfer sind ohnehin steuerlich anrechenbar.

Eine Rückwirkung dieser Steuerbegünstigung für das Jahr 2004 plant das Ministerium nach eigenen Angaben nicht. „Das halten wir für kompliziert“, sagte der Sprecher. Zudem wäre das bürokratisch sehr aufwändig. Schließlich könnten solche Spenden auch im Jahre 2005 geltend gemacht werden.

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