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07.07.2014

20:03 Uhr

Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen

Spionagefall setzt Merkel unter Zugzwang

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung gerät wegen des neuen Spionage-Falls zunehmend unter Handlungsdruck. Aus den eigenen Reihen werden drastische Konsequenzen gegen die USA gefordert. Doch Kanzlerin Merkel hält sich bedeckt – noch.

Barack Obama und Angela Merkel: Eisige Stimmung wegen neuem Spionagefall? Reuters

Barack Obama und Angela Merkel: Eisige Stimmung wegen neuem Spionagefall?

Berlin/DüsseldorfDer neue Spionageverdacht gegen einen US-Geheimdienst hält die deutsche Politik in Atem. Noch sind Konsequenzen nicht absehbar, sollte sich bewahrheiten, dass die Amerikaner einen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Einsatz hatten. Der „Münchner Merkur“ bringt die pikante Gemengelage auf den Punkt: „Die US-Dienste: hemmungslos. Der Bundespräsident: fassungslos. Die Kanzlerin: sprachlos. Der US-Präsident: teilnahmslos. Generalbundesanwalt Range: reglos“, schreibt die Zeitung. So sei es in der NSA-Abhöraffäre gewesen. Und so sei es jetzt wieder, „in der Geburtsstunde eines neuen transatlantischen Spionageskandals“.

Tatsächlich war außer großer Aufregung und der Forderung an die USA nach lückenloser Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bisher nichts zu vernehmen, was als weiterer Schritt in Richtung harter Konsequenzen interpretiert werden könnte. Im Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), so scheint es, spielt auf Zeit. Sie will abwarten, was die US-Regierung zu dem Vorgang zu sagen hat. Am Abend nur soviel: Merkel wertete die mutmaßliche Agententätigkeit eines BND-Mitarbeiters für die USA am Rande ihres Staatsbesuchs in China als „sehr ernsthaften Fall“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stehe dies „im klaren Widerspruch“ zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Partnern, kritisierte die Kanzlerin.

Diese zurückhaltenden Äußerungen aus Berlin dürften auch dem Umstand geschuldet sein, dass Washington zu dem Vorgang lange geschwiegen hat. Doch inzwischen ließ US-Präsident Obama über einen Sprecher ausrichten, man könne bei der Aufklärung in dem Doppelagenten-Fall kooperieren. „Wir werden mit den Deutschen zusammenarbeiten, um diese Situation angemessen zu lösen“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der US-Geheimdienste spioniert habe, wollte Earnest keine Stellungnahme abgeben.

Die US-Botschaft in Berlin äußerte sich in einer ersten Stellungnahme am Montagabend zurückhaltend zu der Affäre. Die USA seien sich der Festnahme eines Deutschen in der vergangenen Woche sowie der Berichte „bewusst“, nach denen der Mann für den US-Geheimdienst gearbeitet habe, hieß in einer Mitteilung. Es sei Politik der USA, „Einzelheiten laufender Angelegenheiten der Strafverfolgung oder Beschuldigungen geheimdienstlicher Aktivitäten“ nicht zu diskutieren, betont die Botschaft weiter. „Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird.“

Hinter dem verdächtigen BND-Agenten verbirgt sich wohl kein Superspion. Von einem 007 der CIA kann jedenfalls keine Rede sein. Und Kanzleramtsspion Günter Guillaume hätte wohl auch nur ein müdes Lächeln übrig gehabt.

Der Spion beim Bundesnachrichtendienst, der 218 Dokumente auf einen USB-Stick gespeichert und für 25 000 Euro an die CIA verkauft haben soll, war eine Hilfskraft in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach. Zu seinen Aufgaben in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ zählten das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten. Technische Unterstützung nennt man das beim BND. Für seinen eigentlichen Arbeitgeber spionierte er nicht. Deshalb kann man ihn auch kaum als Doppelagenten bezeichnen.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die Arbeit für US-Geheimdienste hat er dem Vernehmen nach selbst gestanden. Für Spekulationen, er habe vielleicht doch an den Dienst eines anderen Landes geliefert, gibt es bisher keine Grundlage. So oder so: Der BND geht davon aus, dass der 31-Jährige keine besonders brisanten Daten abgeschöpft hat. Und den NSA-Untersuchungsausschuss hat er auch nicht ausspioniert, wie zunächst vermutet worden war. Der BND hält den Schaden daher für überschaubar. „Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, heißt es.

Kommentare (26)

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Sergio Puntila

07.07.2014, 17:12 Uhr

Spionagefall?
Gute Freunde möchten doch auch wissen wie es ihren guten Freunden geht.
Sollte man so etwas Spionage nennen?
Im Bundeskanzleramt nennt man so etwas "Freundschaftsdienste".

Und das ist sehr schön: Freundschaftsdienste, die man garnicht bestellt hatte, sozusagen eau tableau serviert zu bekommen.

thx hanks

Herr Uwe Hans

07.07.2014, 17:15 Uhr

Spionage ist normal und legal ...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
Und souverän ist Deutschland ja eh nicht. Nur eine Scheinregierung im Marionetten Kasperltheather haben wir hier in Teuschland ....

Sergio Puntila

07.07.2014, 17:24 Uhr

ziemlich beste freunde:
Ja, so sind sie, wenn sie sich gegenseitig die Hosen herunterziehen.

Und de Misere trägt lieber Badehose: besser schwimmen mit de Misere.

Ein Markenprodukt.

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