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30.03.2017

04:13 Uhr

Koalitionsrunde

Konsens bei kleineren, Uneinigkeit bei größeren Themen

Die erste schwarz-rote Spitzenrunde mit Merkel-Herausforderer Schulz bringt es in sechs Stunden zu einigen Kompromissen. Heraus kommt viel Kleinklein - die echten Streitthemen nehmen Union und SPD mit in den Wahlkampf.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahm erstmals an einer Koalitionsrunde teil. dpa

Koalitionsgespräche

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahm erstmals an einer Koalitionsrunde teil.

BerlinBei mehr als sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt hat die große Koalition zwar einen elf Punkte umfassenden Beschluss gefasst, in zahlreichen Streitpunkten aber keine Einigung erzielt. Der Reuters in der Nacht zum Donnerstag vorliegende Beschluss sieht unter anderem vor, Einbrüche in dauerhaft privat genutzte Wohnungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft schärfer zu bestrafen. Damit setzte sich die Union durch.

Zudem wurde eine frühere Einigung bestätigt, Kinderehen automatisch für ungültig zu erklären, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 Jahren war. Keine Einigung gab es bei der Begrenzung von Managergehältern oder dem Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

An dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD nahm erstmals auch Martin Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidat teil. Um seine Teilnahme hatte es Wirbel gegeben, weil er sich zunächst wegen einer Fraktionsveranstaltung vertreten lassen wollte.

Koalitionsausschuss: Viele Streitfragen – wenig Einigkeit

Koalitionsausschuss

Viele Streitfragen – wenig Einigkeit

Viele gemeinsame Vorhaben von Union und SPD sind nicht mehr zu erwarten. Dabei gibt es wichtige Themen für den Koalitionsausschuss – dem ersten und vielleicht letzten in dieser Wahlperiode mit dem neuen SPD-Chef Schulz.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) scheiterte nach Angaben aus der Koalition mit dem Vorhaben, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die Sozialdemokraten hätten dies abgelehnt, sagte ein Vertreter der Koalition zu Reuters. Hintergrund von Gröhes Gesetzesinitiative war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016, mit dem die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneien für Versandapotheken im Ausland gekippt worden war.

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