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07.11.2011

03:29 Uhr

Koalitionsrunde

Schwarz-Gelb findet den Weg zu Steuerentlastungen

Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionären kam in den Abendstunden Klarheit für den künftigen Kurs: Die Steuern sollen um sechs Milliarden Euro sinken.

Koalition für Steuersenkungen

Video: Koalition für Steuersenkungen

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Berlin / DüsseldorfDie schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger aber höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Die CSU setzte das umstrittene Betreuungsgeld durch. „Das sind Beschlüsse mit Augenmaß“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen der Spitzen von Union und FDP. 

Mehr Geld will die Koalition für Investitionen in Straße und Schiene in die Hand nehmen, um die sich abschwächende Konjunktur zu stützen. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise und größerer Risiken für das Wachstum betonte Merkel, Deutschland müsse Stabilitätsanker in Europa bleiben.

Die Ergebnisse des Koalitionstreffens

Steuern

Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will die sogenannte kalte Progression abmildern, bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation zum Großteil wieder aufgezehrt werden. 2013 sollen rund zwei Milliarden Euro Entlastung kommen, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition auch die Länder mit ins Boot bekommen.

Pflege

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro im Jahr. Die Versicherten sollen mit staatlicher Förderung freiwillig für Pflegebedarf vorsorgen.

Betreuungsgeld

Von 2013 an soll „als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes“ eingeführt werden.

"Blue Card" für Hochqualifizierte

Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Dies ist die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.

Verkehrsinfrastruktur

Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.

Die CDU-Chefin unterstrich, dass die Sanierung der Haushalte Vorrang habe und die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werde. Unter dem Strich lasse die Koalition „ein Stück weit mehr Gerechtigkeit walten“ - insbesondere bei den Steuern. 

Dort gab es nach heftigen Auseinandersetzungen eine Kompromisslösung. So sollen Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden, was die Regierung aber ohnehin bis 2014 tun müsste. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Zur Abmilderung der „kalten Progression“ - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - will der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine tragen. Beim gesamten Steuerpaket will der Bund vier von sechs Milliarden Euro schultern, die Länder sollen zwei Milliarden Euro übernehmen. 

Kommentare (35)

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FTPohjeohje

06.11.2011, 20:04 Uhr

Was für ein Schwachsinn - wir sollten lieber unsere Schulden tilgen.

fjv2

06.11.2011, 20:08 Uhr

Wie waere es mit Schulden abzubauen?!!!!

fjv2

06.11.2011, 20:11 Uhr

Ich waere sogar dafuer vielleicht die MWST fuer Lebensmittel ein paar % zu erhoehen und damit ausschliesslich Schulden zu tilgen.

Steuergeschaenke machen und gleichzeit Schulden machen...
... als haetten sie nichts gelernt...

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