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05.04.2014

12:25 Uhr

Koalitionsstreit

CDU-Politiker kritisieren Rentenpläne scharf

Widerstand aus den eigenen Reihen gibt es für die CDU wegen ihres Rentenpaketes. Rund 50 Abgeordnete sprechen sich dagegen aus. Es brodelt kräftig und die parlamentarische Entscheidung steht noch aus.

Koalitionskrach um Rente mit 63

Union hat Angst vor der Frühverrentungswelle

Koalitionskrach um Rente mit 63: Union hat Angst vor der Frühverrentungswelle

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BerlinIn der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wolle Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen, berichtet die „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einzubeziehen.

„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) dem Blatt. „Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen.“ Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“

In dem Koalitionsstreit um die Rente ab 63 Jahren meldet sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zu Wort. Er drängt auf eine Stichtagsregelung für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. „Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft darf nicht beeinträchtigt werden“, erklärte er am Samstag am Rande des CDU-Europa-Parteitags in Berlin. Eine Frühverrentungswelle müsse unbedingt verhindert werden.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, mit einer Ablehnung der Rente mit 63 gedroht. „Das ist ein falsches Signal“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). „Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im Prinzip genauso wie ich.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Fuchs: „Die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ist Ausdruck sozialistischer Umverteilungsideologie und außerdem ungerecht.“ Die Union könne nichts mittragen, was dem Leistungsprinzip widerspreche. „Belohnt werden sollen die, die arbeiten und nicht die, die nicht arbeiten.“

Auch sein Kollege Jens Spahn kritisierte die Pläne. „Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt oder wie die Rente mit 67 haben dazu geführt, dass es Deutschland heute wirklich gut geht. Im europäischen Ausland wird sehr genau zur Kenntnis genommen, wie Deutschland derzeit einen Teil dieser Reformen relativiert“, sagte Spahn zu „Spiegel-Online“. Das wiederum schwäche Deutschlands Position, wenn es von anderen europäischen Ländern „zum Teil schmerzhafte Veränderungen“ fordere.

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