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15.01.2008

08:51 Uhr

Koalitionsstreit

CDU-Spitze bremst Koch

VonAndreas Rinke und Thomas Sigmund

Nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kürzlich die Jugendgewalt als Wahlkampfthema entdeckte und ein schärferes Strafrecht forderte, hagelte es Kritik. Tonangebend dabei waren die eigenen Koalitionspartner SPD und CSU. Die neuerlichen Misstöne riefen nun jedoch sogar Kanzlerin Merkel selbst auf den Plan.

BERLIN. Die heftigen gegenseitigen Attacken in der Großen Koalition zeigen Wirkung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt heute vor die Presse, um zu bekräftigen, dass die Bundesregierung trotz der Landtagswahl-Auseinandersetzungen handlungsfähig bleibe. Die CDU -Spitze erteilte zudem dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen Dämpfer, indem sie dessen Vorschläge zu einer weiteren Verschärfung des Jugendstrafrechts bremste. Kochs Forderung, auch bei Kindern unter 14 Jahren Haftstrafen zu verhängen, hatte zuvor heftige Kritik der Koalitionspartner SPD und CSU sowie der Opposition ausgelöst.

Die Koalitionäre in Berlin hatten in den vergangenen Tagen ganz offensichtlich Schwierigkeiten, gleichzeitig den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition in Berlin zu betonen und in Hessen und Niedersachsen gegeneinander Wahlkämpfe zu betreiben. Das liegt auch daran, dass CDU und SPD mit der Verschärfung des Jugendstrafrechts und des Mindestlohns jeweils Wahlkampf mit Themen führen, für die es eine Bundeszuständigkeit gibt. Den Höhepunkt der gegenseitigen Angriffe lieferte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck in Richtung Union mit der Bemerkung: "Die können mich mal." Sowohl Unions- als auch SPD-Politiker warnten vor bleibenden Schäden für die Große Koalition.

Genau diese will Merkel vermeiden. Denn trotz ihrer Unterstützung für die Unions-Wahlkämpfer in Hessen und Niedersachsen will sich die CDU -Parteichefin durch den Wahlkampf nicht ihre eigene Koalition zerschießen lassen. Sie muss zum wiederholten Mal eingreifen: Turbulenzen gab es bereits in der Debatte über die Gesundheitsreform und den Mindestlohn. Zudem wächst die Skepsis, ob die schwarz-rote Regierung noch Reformen vorantreiben kann.

Ungewöhnlich deutlich sprachen sich führende CDU-Politiker am Montag gegen Kochs Vorschlag aus, auch das Strafrecht für Jugendliche unter 14 Jahren zu verschärfen. Eine Absenkung der Strafmündigkeit werde es nicht geben, sagten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU). Auch die CSU distanzierte sich von Kochs Vorschlägen. "Ich sehe das nicht als einen vernünftigen Ansatz an", sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid. An der Kritik konnte auch Kochs halber Rückzieher nichts mehr ändern. Er wolle keine Kinder ins Gefängnis stecken, betonte er. In Betracht kämen aber Erziehungsheime.

Zugleich häuften sich die Treueschwüre zur Großen Koalition. "Wir sind bis 2009 zum Arbeiten gewählt und nicht zum Streiten", sagte etwa Wahlkämpfer Wulff am Montag - was schon deshalb überraschte, weil der Niedersachse der Großen Koalition gar nicht angehört. Aber auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von "Aufgaben, die Union und SPD in der Großen Koalition in Berlin bis 2009 gemeinsam lösen wollen".

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