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15.04.2011

16:36 Uhr

Koalitionsstreit droht

Friedrich will Anti-Terror-Gesetze angeblich verschärfen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die bis 2012 befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern und plant laut Pressebericht zudem deren Verschärfung. Der Koalitionspartner FDP meldete bereits Bedenken an.

Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze teilweise entfristen. Quelle: dpa

Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze teilweise entfristen.

Berlin/HamburgDer Bundesregierung droht bei der Debatte um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze interner Streit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die bis 2012 befristeten Sicherheitsvorkehrungen verlängern. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ plant der CSU-Politiker eine Verschärfung der Gesetze. Das Ministerium dementierte die Meldung umgehend. Der Koalitionspartner FDP ist aber bereits auf der Hut. Auch die Opposition beäugt Friedrichs Kurs kritisch.

Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung verschiedener Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Einige Regelungen laufen im Januar 2012 aus.

Friedrich hatte sich bereits am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages gegen ein Ende der befristeten Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Er plädierte dafür, die Regelungen - gegebenenfalls in modifizierter Form - zu verlängern.

Der Minister habe seine Wünsche beim Justizressort bereits vorgetragen, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Friedrich strebe eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und wolle die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern. Dies ergebe sich aus einem internen Vermerk des Bundesjustizministeriums.

Geheimdienste sollen laut Bericht in Zukunft leichteren Zugriff auf Passagier- und Bankdaten haben. Für das Justizministerium sei beides nicht akzeptabel. Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie der Zeitung zufolge auf die Passagierdaten über einen Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können. Bei den Bankdaten könnte der Zugriff über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laufen. Außerdem wolle Friedrich Unternehmen mit einem Bußgeld belegen, wenn sie die Datenauskunft verweigerten, berichtete das Blatt weiter.

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