Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.09.2012

19:31 Uhr

Koalitionsstreit

FDP lehnt Betreuungsgeld-Kompromiss ab

Die FDP treibt den Koalitionsstreit auf die Spitze. Das Parteipräsidium hat den Betreuungsgeld-Kompromiss der Union abgelehnt. Für die Liberalen seien die Änderungen nicht tragbar. Die Koalition sei aber nicht in Gefahr.

Ein verwaister Spielplatz. dapd

Ein verwaister Spielplatz.

Berlin/MünchenDie FDP geht im Streit um das Betreuungsgeld auf die Barrikaden. Das Parteipräsidium lehnte am Montag den mühsam zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss einhellig ab. Die Vereinbarungen unter anderem zur Altersvorsorge seien teurer als geplant und nicht mit der FDP abgesprochen, hieß es. Dadurch habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. „Dem können wir so nicht zustimmen“, sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Montag mehrfach telefonisch mit FDP-Chef Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Koalition sei „schwierig und ernst“. Er fügte hinzu: „Wir müssen versuchen, die schwierige Situation durch Gespräche aufzulösen.“

Einigung in der Union: Seehofer lobt Kompromiss zum Betreuungsgeld

Einigung in der Union

Seehofer lobt Betreuungsgeld

Wegen der Einführung des Betreuungsgelds gab es innerhalb der Union böses Blut.

Sowohl in der FDP als auch in der CSU wurde aber versichert, das Bündnis sei nicht in Gefahr. Die FDP lehne den Kompromiss, nicht aber das Betreuungsgeld grundsätzlich ab, hieß es in CSU-Kreisen in Berlin. In der FDP wurde betont, die Liberalen seien vertragstreu, erwarteten dies aber auch von CDU und CSU. Das Betreuungsgeld stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Seehofer hatte mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich in einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes gelassen. „Wir werden jetzt mit der FDP reden. Ich sehe das ohne große Aufregung“, sagte er nach Teilnehmerangaben. In FDP-Kreisen hieß es, es sei zweitrangig, ob man nächste oder übernächste Woche zu einer Lösung finde. „Hier geht jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Nach der bisherigen Planung soll der Bundestag am 18. Oktober über die von der Opposition als „Herdprämie“ verspottete Leistung abstimmen. Die Koalitionsfraktionen wollen sich an diesem Dienstag mit dem Betreuungsgeld befassen.

CDU und CSU hatten sich am Freitag darauf geeinigt, Eltern Betreuungsgeld zu zahlen, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben. Auf Wunsch der CDU waren Vorsorgeuntersuchungen und ein kleiner Zuschuss im Falle einer Einzahlung für die private Altersvorsorge vereinbart worden.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

FDP_Eigentor

24.09.2012, 21:17 Uhr

Die FDP muss gerade feststellen, dass sie überflüssig geworden ist. Da hilft auch das Veto nicht. CDU und CSU haben Vorteile zum Wohle der Eltern ausgehandelt, die die Lobbyistenpartei FDP nicht mittragen will.

Die FDP ist überflüssig in der deutschen Parteienlandschaft.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×