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25.01.2009

19:49 Uhr

Koalitionsstreit

KfZ-Steuer: Steinmeier setzt auf schnelle Einigung

Im Streit um die KfZ-Steuerreform hofft der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf eine Einigung bereits am Sonntag. Die Positionen der Parteien liegen allerdings nach wie vor weit auseinander. Die SPD will eine Bevorzugung größerer Autos partout verhindern. Die FDP fordert eine komplette Abschaffung der KfZ-Steuer.

HB BERLIN. Im Koalitionsstreit um die Kfz-Steuerreform setzt Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bis zur Kabinettssitzung an diesem Dienstag auf einen Kompromiss. Zwar sei diese Auseinandersetzung noch nicht beendet, sagte der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister am Sonntag laut ZDF in der Sendung "Berlin direkt". Bis zur Kabinettssitzung am Dienstag werde man aber "sicherlich eine vereinbarte Regelung hinkriegen". Dazu gedrängt hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Hier kann es nicht so sein, dass die größten Autos und damit die größten Emittenten von Kohlendioxid (CO2) am stärksten bevorzugt werden", sagte Steinmeier. Ein anderslautender Kompromissvorschlag einer Staatssekretärsrunde war Mitte vergangener Woche in der SPD und in Umweltverbänden auf erheblichen Widerstand gestoßen. Merkel hatte daraufhin dafür gesorgt, dass weiterverhandelt wird. Dies soll bis Montagabend erledigt sein, damit das Kabinett am Dienstag die neue klimafreundliche Kfz-Steuer im Rahmen des gesamten Konjunkturpakets beschließen kann.

Der Staatssekretäre-Vorschlag sah eine kombinierte Besteuerung des Ausstoßes an Kohlendioxid und weiterhin auch des Hubraums vor. Stein des Anstoßes war, dass dabei die Hubraum-Besteuerung für Großkarossen gedeckelt wurde, womit diese eine steuerliche Begünstigung erfahren hätten. Finanzminister Peer Steinbrück und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) kündigten daraufhin eine neue Vorlage an. Nun geht es darum, inwieweit der Hubraum weiter besteuert werden soll.

Zur Schonung der Autoindustrie durch solche Vergünstigungen für spritschluckende Großfahrzeuge sagte Steinmeier jetzt, die Reform habe "nicht nur was mit den Arbeitsplätzen zu tun, sondern natürlich auch mit dem Klima". Deshalb gehörten die drei Elemente Kfz- Steuerreform, Abwrackprämie von 2500 Euro bei Verschrottung von Altfahrzeugen und Auto-Neukauf sowie ein Forschungsprogramm für die Automobilindustrie zusammen. Damit sollte eine Erneuerung des gesamten Fahrzeugbestandes in Deutschland bewerkstelligt werden.

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