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15.03.2013

07:45 Uhr

Koalitionsstreit

Lindner will Union bei der Homo-Ehe austricksen

FDP-Vize Christian Lindner will der Union eine „goldene Brücke“ bauen, der Bundestag könne über die Homo-Ehe ohne Fraktionszwang abstimmen. Unions-Fraktionschef Kauder wiegelt ab — kein Gesetz mehr in dieser Legislatur.

Christian Lindner ist Chef der NRW-FDP und seit kurzem FDP-Vize im Bund. Er gilt als Hoffnungsträger der Partei. dapd

Christian Lindner ist Chef der NRW-FDP und seit kurzem FDP-Vize im Bund. Er gilt als Hoffnungsträger der Partei.

BerlinDie FDP will den Koalitionspartner CDU/CSU doch noch für ein Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gewinnen. FDP-Vize Christian Lindner sprach sich in der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) für einen Gruppenantrag im Bundestag aus, also für einen Antrag ohne Fraktionszwang.

Ehegattensplitting

Entstehung

Das Ehegattensplitting wurde 1958 auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.

Ehepartner gemeinsam veranlagt

Damit wird das Einkommen von Ehepaaren im Regelfall zusammen veranlagt. Bei Paaren mit gleich hohen Einkommen gibt es keinen Unterschied.

Springeffekt bei ungleichem Gehalt

Verdient aber ein Partner deutlich weniger als der andere oder hat gar kein Einkommen, tritt ein steuerreduzierender Splittingeffekt ein. Zum Beispiel wird das Einkommen eines verheirateten Alleinverdieners von 60 000 Euro mit 11 250 Euro Steuern belastet. Wäre er nicht verheiratet, müsste er bei gleichem Einkommen 17 028 Euro Steuern zahlen. Die Differenz von 5778 Euro ist der steuerreduzierende Splittingeffekt.

Kosten

Im Jahr 2010 kostete das Ehegattensplitting den Staat fast 20 Milliarden Euro.

„Wenn CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage gesprächsbereit wären, dann könnte ein Gruppenantrag eine Möglichkeit sein.“ Für die Union könnte das laut Lindner „eine goldene Brücke sein, da sie selbst ja intern Konflikte hat“. Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernehme, „sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“.

Gleichstellung: Union deutet Umdenken bei Homo-Ehe an

Gleichstellung

Union deutet Umdenken bei Homo-Ehe an

Die Union will einem Medienbericht zufolge ihren Widerstand gegen die Homo-Ehe aufgeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Donnerstag „Spiegel online“ zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gesagt: „Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.“ Daran würde nur ein gemeinsamer Vorstoß von Abweichlern in der Koalition mit der Opposition etwas ändern.

Lindner schloss wechselnde Mehrheiten im Bundestag aus. Für ihn persönlich sei eine Abstimmung über dieses Thema keine Gewissensfrage, die eine Freigabe der Abstimmung durch die Fraktionsführung rechtfertigen würde, sagte er der Zeitung.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Klobrindt

15.03.2013, 08:31 Uhr

Die komplette CDU und CSU-Mannschaft, die gegen die Gleichstellung ist, befindet sich auf dem Niveau Dobrindts.

Erstaunlich dass Parteien, die den Anstrich ""christlich"" auf ihrer Fassade tragen, Ehebruch, Scheidung und uneheliche Kinder für selbstverständlich halten.

Herr Dobrindt sollte mal in seinem bayerischen Saustall auskehren. Vielleicht stolpert er als erstes über Horst Seehofer, der ja bekanntlich sein Fortpflanzungsorgan simultan eingesetzt hat.

Die FDP sollte in dieser Angelegenheit die Union vor sich hertreiben. Am besten mit Brüderle als Einpeitscher!

omegalicht

15.03.2013, 09:00 Uhr

Vielleicht sehe ich das falsch, aber eine Ehe ist laut christlicher Ansicht eine Verbindung zwischen Mann und Frau.
Wieso müssen schwule Paare heiraten ?
Eine andersartige Pertnerschaft als die Ehe sollte auch entsprechend benannt werden.
Die Rechte von schwulen Partnerschaften, sollten aber per Gesetz gleichgestellt werden.
In letzter Zeit kommt es mir so vor, als sei schwul sein ( lespisch ) ein großes gesellschaftliches Problem.
Alle Medien und auch Ferseh-Serien reden nur noch über Schwulen-Probleme und Lebenseinstellungen.
Mit verlaub...es sollte nun langsam mal gut sein.

cosmoB

15.03.2013, 09:29 Uhr

Komisch hier melden sich immer die etwas weniger hellen Lichter (lespisch) mit kritischen Kommentaren.
Wieso ist das Thema konstant in den Medien ? Weil eine kleine Minderheit Ewiggestriger in der CDU aktiv gegen das Grundgesetz verstösst und ein längst fälliges Gesetz zur Gleichstellung boykottiert ( selbst das erzkatholische Spanien ist da weiter). Es hängt sich hier niemand an dem Begriff "Ehe" auf, auch wenn es weiter Lebenspartnerschaft oder Lebensbund hiesse und damit gleiche Rechte verbunden wären, wäre dies absolut OK. Wieso sollen Homosexuelle nicht heiraten, füreinander einzustehen und die gleichen Pflichten ( Hartz 4 etc.) zu übernehmen ist doch sehr positiv für die Gesellschaft, dann aber auch die gleichen Rechte.

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