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15.02.2016

17:16 Uhr

Koalitionsstreit mit SPD

Widerstand in der CDU gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Die CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlingen ermöglichen – allerdings nur für Praktika bis zu sechs Monaten. Die CDU reagiert damit auf die Kritik der SPD – doch die ist immer noch nicht zufrieden.

Ein Praktikum soll die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt erleichtern – nach dem Willen der CDU sollen die Flüchtlinge dafür bis zum sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden können. dpa

Flüchtlinge als Praktikanten

Ein Praktikum soll die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt erleichtern – nach dem Willen der CDU sollen die Flüchtlinge dafür bis zum sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden können.

BerlinÜberlegungen der CDU-Spitze, Flüchtlinge für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den eigenen Reihen auf Ablehnung. „Obwohl nach geltender Rechtslage auch bei einer Wiederbeschäftigung von Langzeitarbeitslosen der gesetzliche Mindestlohn ausgesetzt werden darf, halte ich diesen Vorschlag für Flüchtlinge für keine gute Idee“, erklärte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, auf seiner Facebook-Seite. „Er birgt großes Konflikt- und Polarisierungspotential, weil er bei Mindestlohn-Empfängern die Sorge auslösen kann, sie könnten wegen der Flüchtlinge ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Polenz forderte daher seine Partei auf, „diesen Vorschlag schnell zurückziehen“.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt die Pläne ab. Mit einer solchen Ausnahmeregelung könnten Arbeitnehmer mit Mindestlohn gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. „Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt darf es nicht geben“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Ein rechtsfreier Niedriglohnsektor für Flüchtlinge ist zutiefst diskriminierend.“

Nach massiver Kritik hat die CDU-Spitze ihr Integrationskonzept für Flüchtlinge in wichtigen Punkten geändert. In einem am Montag von Präsidium und Bundesvorstand verabschiedeten Eckpunktepapier verzichtet die Partei auf ihre Forderung, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen. Stattdessen sollen solche Ausnahmen bei Praktika möglich sein.

Anders als in dem Entwurf findet sich auch nicht mehr die Forderung, für Flüchtlinge ohne Abschluss die Schulpflicht von 18 auf 25 Jahre zu erhöhen. Stattdessen will die CDU nur noch prüfen lassen, ob durch eine längere Schulzeit die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden könnten.

CDU plant Integration

Flüchtlinge dürfen Praktika machen

CDU plant Integration: Flüchtlinge dürfen Praktika machen

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Unveränderter Kern des Konzept sind strengere Vorgaben für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht: Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und bestimmte andere Schutzberechtigte sollen dies nur erhalten, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU vor, über Integration zu reden, aber zur Finanzierung zu schweigen und damit die Bevölkerung zu belügen. Für den Bund gehe es um zusätzlich drei bis fünf Milliarden Euro jährlich, etwa für Wohnungsbau, Sprachunterricht, Integrationskurse und Arbeitsmarktpolitik. Es sei klar, dass die SPD am Mindestlohngesetz nichts ändern werde. Es dürften nicht "die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind", ausgespielt werden.

CDU-Vizechefin und Mitautorin Julia Klöckner sagte, bei der SPD zeige sich der „klassische Dreisprung“. „Erst wird ein Problem nicht erkannt. Dann werden wir für unsere Vorschläge beschimpft, und nach einer gewissen Schamfrist wird es von der SPD dann doch übernommen.“

Entwurf des CDU-Integrationskatalogs

Änderungen möglich

Der CDU-Bundesvorstand will ein Konzept für eine bessere Integration von Flüchtlingen beschließen. Das Papier wurde unter anderem von der rheinland-pfälzischen Wahlkämpferin Julia Klöckner, von CDU-Vize Thomas Strobl und vom Generalsekretär Peter Tauber ausgearbeitet. Änderungen seien nicht ausgeschlossen, hieß es aus Parteikreisen.

Mindestlohn

Sobald anerkannte Flüchtlinge in die Zuständigkeit der Hartz-IV-Jobcenter fallen, sollen sie wie Langzeitarbeitslose behandelt werden. In den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung muss der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro nicht gezahlt werden. Als langzeitarbeitslos gilt bisher nur, wer ein Jahr lang ohne jede Unterbrechung durch Weiterbildung oder Beschäftigung arbeitslos gemeldet war.

Arbeitsmarkt

Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) zu beschäftigen. Finanzzusagen werden in dem Papier nicht gemacht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 450 Millionen Euro zur Schaffung von 100.000 Arbeitsstellen wie den Ein-Euro-Jobs.

Aufenthaltsrecht

Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) nur dann erhalten, „wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können“. Auch der Familiennachzug soll von der „erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen“ abhängig gemacht werden.

Frühe Integrationsmaßnahmen

Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür eine bisher „gute Bleibeperspektive“ des Flüchtlings aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll „künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen“.

Integrationspflicht

Die CDU strebe Gesetze von Bund und Ländern an, in denen der „Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen“ festgelegt werde. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu den „Grundregeln unseres Zusammenlebens“ Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.

Wohnsitzauflage

Allen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können (zeitlich befristete Wohnsitzauflage). Ausnahmen davon sollen möglich sein, wenn die Betroffenen „am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können“.

Schulpflicht

Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren gelten. Bislang gilt sie bis zum 18. Lebensjahr.

Wie die rheinland-pfälzische Wahlkämpferin plädierte auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich dafür, die Hürden für eine Integration in den Arbeitsmarkt zu senken. Kritik an generellen Ausnahmen vom Mindestlohn gab es nach Angaben von Parteivizechef Armin Laschet auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA gegeben. Die CSU signalisierte dagegen Unterstützung. „Wir begrüßen diese Initiative im Prinzip sehr“, sagte Parteichef Horst Seehofer.

Trotz wachsender Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik erwägt Kanzlerin Angela Merkel nach offiziellen Angaben keine Vertrauensabstimmung im Bundestag. „Diese Frage stellt sich für die Bundeskanzlerin nicht“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

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