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11.02.2014

13:06 Uhr

Koalitionsstreit nach Schweizer Votum

SPD wirft Union Angstmache vor Zuwanderung vor

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Schweizer Volksentscheid gegen „Massenzuwanderung“ zieht weitere Kreise. Die SPD warnte die Union davor, aus dem Votum der Eidgenossen falsche Schlüsse zu ziehen – und damit Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Ein Länderschild Deutschland-Schweiz: Das Votum der Eidgenossen gegen Zuwanderung sorgt auch in der deutschen Innenpolitik für Diskussionen. dpa

Ein Länderschild Deutschland-Schweiz: Das Votum der Eidgenossen gegen Zuwanderung sorgt auch in der deutschen Innenpolitik für Diskussionen.

BerlinIn der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung sorgen Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach für Wirbel in der Großen Koalition. Bosbach hatte im Handelsblatt das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration gewertet und erklärt: „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, warf Bosbach daraufhin im Gespräch mit Handelsblatt Online Angstmache vor. Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich. „Alle Verantwortlichen sollten das Ergebnis respektieren und genau analysieren, ohne jetzt einfache und voreilige Schlussfolgerungen oder schiefe Vergleiche zu ziehen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Auf Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) sollen nun die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Die Regierung in Bern muss das Anliegen innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die Nachricht aus der Schweiz hatte bei rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern für Begeisterung gesorgt.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, hatte erklärt, auch die Schweizer hätten wenig gegen Einwanderer einzuwenden, die im Land eine Arbeit aufnähmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU dürfe aber nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen. Deshalb müsse nun geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach.

Stegner nannte das knappe Votum der Schweizer gegen europäische Freizügigkeit einen bedauerlichen Rückfall in nationalistische Stimmungsmache gegen ein modernes Europa. Das sei „sehr schade und leider Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit propagieren“. Mit Blick auf Bosbach fügte Stegner hinzu: „Leider bläst Herr Bosbach mit Blick auf die Europawahlen und der Angstmache vor der angeblichen Zuwanderung in die Sozialsysteme ins selbe Horn. Eine solche unverantwortliche Politik wird eine Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, niemals vertreten.“

Kommentare (17)

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HofmannM

11.02.2014, 13:21 Uhr

Diese SPD soll mal ganz leise sein!
Mit dieser Zuwanderungsaufforderung betreibt diese SPD genau eine Gegenpolitik zu ihrer Arbeiter-Wählerschaft!
Erst hat Schröder die SPD mit Hartz 4 hinters Licht geführt und jetzt kommt eine Gabriel/Stegner (SPD) daher und führt mit der ungehemmten Zuwanderung wieder eine Politik gegen die eigene Wählerschaft ins Feld!

Eurowahn

11.02.2014, 13:32 Uhr

Herr Schäuble lebt und träumt in seiner Scheinwelt weiter. T-online hat eine Umfrage gemacht, ob das Votum der Schweiz auch ein Vorbild für Deutschland sein könnte.Ich habe nach geraumer Zeit reingeschaut - 84,4 % haben das bejaht.Das Ergebnis wird natürlich nicht veröffentlicht ?? Herr Schäuble,Herr Stegner. Sind wir nun auch alle Populisten. Ihr Politiker habt das zu machen, was das Volk euch vorgibt und das auch umzusetzen. [...] Die Lobbyisten sind für Zuwanderung - aber nur aus dem Grund, weil die denen dann noch niedrige Hungerlöhne zahlen können. Damit wird der Gewinn und der Boni der Vorstandsetagen noch größer ! Das ist doch das Ziel ! Und von wegen Fachkräftemangel, Fachkräfte gibt es genug - man muss sie nur mesnchenwürig bezahlen. Herr Schäuble sagt, der Euro bringt Wohlstand und Friede, wie auch Frau Merkel so einen Unsinn erzählt. Wohlstand ?? Ja, für Banker, Superreiche, Vorstandsetagen und Politiker - die haben sich ja gerade die Diäten um satte 500.- Euro erhöht. Für den Armutsrentner ist kein Geld da, auch nicht für Mindestlöhne. Aber bei Diätenerhöhungen - da ist man sich schnell einig. Herr Schäuble zeigen Sie mir den Wohlstand der normalen Bevölkerung in Griechenland, in Portugal, Spanien, Slowenien etc. Lügen Sie sich ihre Traumwelt weiterhin zusammen. Ihr Politiker habt den Willen des Volkes umzusetzen - dafür wurdet ihr gewählt. Wenn ihr das nicht wollt, so tretet zurück. Jeder Arbeitnehmer und Angestellte, Beamte etc.muss die Vorgaben seines Arbeitgebers erfüllen, sonst fliegt er raus !!! Sie sollen regieren und den Willen des Volkes umsetzen und nicht gegen Volksentscheidungen murren. Leider sind Sie es gewohnt Politik für sich selbst und für ihre Lobbygruppen zu machen. Dafür werden Politiker dann auch mit millioneschweren Pöstchen a´la Profalla versorgt. Mit diesem Gutsherrendenken ist so langsam Schluss. DAS VOLK MACHT DAS NICHT MEHR MIT

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

11.02.2014, 13:35 Uhr

Was würde geschehen, falls Deutschland statt 9% einen Ausländeranteil von 23%, wie er in der Schweiz gegeben ist, hätte; der Ruf nach Begrenzung des Zuzugs wäre genauso laut. Die Vorgabe der Schweizer, eine vacante Stelle erst mit Einheimischen zu besetzen, gibt es doch analog auch bei uns mit der Frauenquote, da zählt auch nicht die Qualifikation. Die Europawahl wird wohl noch einigen Wahlstrategen schlaflose Nächte bescheren.

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