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23.06.2012

13:10 Uhr

Koalitionsstreit

Seehofer bleibt beim Betreuungsgeld stur

Seehofer bleibt im Koalitionszoff um das Betreuungsgeld stur. Er beharrt auf die Vereinbarungen und die stellt die schwarz-gelbe Koalition in Frage. Die FDP ist erbost.

„Sturhofer“: Das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert. ap

„Sturhofer“: Das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert.

BerlinIm Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer unnachgiebig. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte Seehofer in einem Interview der "Bild am Sonntag" einer Vorabmeldung zufolge. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dagegen nach eigenen Worten den Eindruck, dass die Mehrheit der Unionsabgeordneten Änderungen am entsprechenden Gesetzentwurf geradezu erwarte.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die Kitas nicht in Anspruch nehmen. Die geplante Sozialleistung sorgt nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch in der Bundesregierung für Streit. So lieferten sich das Justiz- und das Familienministerium am Montag offen einen Schlagabtausch und bezichtigten sich gegenseitig, falsche Auskünfte zu erteilen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben ohnehin scharf.

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Seehofer pochte nun erneut auf das Betreuungsgeld. Es gehe um ein Kernthema seiner Partei. "Wir wollen allen Familien ein Angebot machen, sowohl mit dem Krippenausbau, als auch mit dem Betreuungsgeld für die Eltern, die ihr Kleinkind in den ersten Lebensjahren ohne staatliche Krippe großziehen." Seehofer kritisierte nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag besonders die FDP. Parteichef Philipp Rösler habe danach neue Verhandlungen gefordert. "Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen", kritisierte Seehofer deswegen. Dies sei aber reparabel.

Die vergangenen Freitag geplante Einbringung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld im Bundestag war gescheitert, weil kurz zuvor weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilnahm. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen.

Parlamentspräsident Lammert ging indes zur CSU-Spitze auf Distanz. "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabmeldung.

Aus der FDP-Fraktion wurde scharfe Kritik an Seehofer laut. Fraktionsvizechef Martin Lindner sagte der Zeitung "Die Welt", Seehofer betreibe groben Unfug, wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle. "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Von

rtr

Kommentare (5)

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nobum

23.06.2012, 14:01 Uhr

Die FDP ist bei der Hotelsteuer bestraft worden, Seehofer macht ungerührt weiter. Im Windschatten von Merkel ist doch was zu machen?

Account gelöscht!

23.06.2012, 15:51 Uhr

Insgesamt würde ich Seehofer vorschlagen, Bayern verläßt den Staat Deutschland und wird wirklich wieder Freistaat.
Das hat jetzt ncihts mit dem Betreuungsgeld zu tun, aber wäre vielleicht mal ein Anfang. Würde vielleicht den Sozialismus im Staat beenden, dass das wäre doch ein Weckruf
Bayern kommt sehr gut alleine klar

Account gelöscht!

23.06.2012, 19:14 Uhr

Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, den bestraft das Leben.
Danke

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