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10.10.2015

08:30 Uhr

Koalitionsstreit über Flüchtlinge

„Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt“

Bayern hat bislang so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Bundesland. Entsprechend groß ist dort der Unmut. Dass der CSU-Chef deshalb der Kanzlerin mit Verfassungsklage droht, geht der Linkspartei zu weit.

Die Bundeskanzlerin provoziert mit ihrer unnachgiebigen Haltung in der Flüchtlingspolitik Widerstand in den eigenen Reihen. AFP

Angela Merkel.

Die Bundeskanzlerin provoziert mit ihrer unnachgiebigen Haltung in der Flüchtlingspolitik Widerstand in den eigenen Reihen.

BerlinBayern erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und droht der Regierung in Berlin mit einer Verfassungsklage. Und auch aus der CDU und der SPD wird immer lauter die Forderung erhoben, die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.

Angesichts des Widerstands gegen den Flüchtlingskurs von Merkel fordert nun der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, von der Kanzlerin, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat. Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt und klärt, ob Sie noch eine Mehrheit für ihre Politik hat“, sagte Riexinger dem Handelsblatt.

Der Linkenchef begründete seine Forderung damit, dass es noch nicht lange her sei, dass die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage klar Position bezogen habe, und sie scheine auch entschlossen zu sein, gegenüber den Hardlinern in den eigenen Reihen Kurs zu halten. „Auch wenn noch viel zu tun bleibt - von der Übernahme Unterbringungskosten durch Bund, Schaffung legaler Fluchtwege und einer Wohnungsbauoffensive – begrüßen wir das ausdrücklich“, sagte Riexinger. „Doch jetzt tobt der offene Aufstand gegen die Kanzlerin, jeder macht was er will.“

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verschärfe „mit vorgeblichen Notwehrmaßnahmen seinen strammen Rechtskurs und will die Politik der Kanzlerin gar vor das Verfassungsgericht schleifen“, so Riexinger. „Rebellion herrscht auch auf allen Ebenen der CDU und selbst die sonst treu ergebene SPD schwenkt um und hat beschlossen ihr Fähnchen in den Zuwanderung-begrenzen-Wind zu hängen“, fügte der Linksparteichef hinzu.

Bayern hatte am Freitag eine Verfassungsklage gegen den Bund ins Spiel gebracht. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, will die Regierung von Ministerpräsident Seehofer dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Wie die Staatskanzlei in München ankündigte, will sich Bayern für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

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