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15.05.2015

10:21 Uhr

Koalitionsstreit

Union fordert Mindestlohnkommission

Auch mehr als vier Monate nach Einführung des Mindestlohns fehlt eine wichtige Instanz: die Mindestlohnkommission. In der Union ist der Unmut darüber groß. Und auch sonst geht es nicht richtig voran bei dem Thema.

Die Unions-Wirtschaftspolitiker stören sich daran, dass es beim Mindestlohn zu viel Bürokratie gebe. dpa

Nachbesserungen beim Mindestlohn

Die Unions-Wirtschaftspolitiker stören sich daran, dass es beim Mindestlohn zu viel Bürokratie gebe.

BerlinIm Koalitionsstreit um Nachbesserungen beim Mindestlohn macht der Sozialflügel der Unionsfraktion Druck, das dafür vorgesehene Gremium einzusetzen. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Mindestlohnkommission nun in Gang kommt“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Kommission soll regelmäßig prüfen, ob die Regeln für den Mindestlohn geändert werden sollen und die Höhe von 8,50 Euro noch angemessen ist. Faktisch hat sie ihre Arbeit noch nicht begonnen. Nur wenige Monate nach dem offiziellen Start der Kommission hatte ihr Vorsitzender Henning Voscherau Anfang April aus gesundheitlichen Gründen das Amt niederlegen müssen.

In der Zwischenzeit trugen vor allem Wirtschaftspolitiker der Union mit der SPD einen Streit darüber aus, ob die Mindestlohnregeln geändert werden müssen. Ein Koalitionsgipfel dazu verlief weitgehend ergebnislos - die Mindestlohnregeln bleiben daher vorerst unverändert. Das verbuchte die SPD als Erfolg.

Weiß sagte: „Dass es eine funktionierende Mindestlohnkommission gibt, ist für uns sehr wichtig.“ Möglichst schnell müsse ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende benannt werden, forderte der CDU-Politiker.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Die oder der neue Kommissionsvorsitzende wird auf gemeinsamen Vorschlag der in dem Gremium vertretenen Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von der Bundesregierung berufen. Notfalls könne Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auch selbst darüber entscheiden, betonte Weiß. Auch die Geschäftsstelle der Kommission arbeite noch nicht, kritisierte der CDU-Politiker. Entsprechende Stellen müssten rasch besetzt werden.

Die Unions-Wirtschaftspolitiker stören sich daran, dass es beim Mindestlohn zu viel Bürokratie gebe. Die Klärung dieser Fragen seien in der Kommission gut aufgehoben, sagte Weiß. Auch sonst geht dem Vernehmen nach nicht viel voran in der Bundesregierung, was auf Veränderungen bei der Lohnuntergrenze hinauslaufen würde.

Zum Beispiel beim Thema Ehrenamt: Die Vergütung, die Ehrenamtliche erhalten, ist oft niedriger als der Mindestlohn – und somit problematisch. Eigentlich war geplant, dass Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Anhebung der Ehrenamtspauschale verhandelt, die steuerfrei ist. Aber ein Ergebnis sei noch nicht absehbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ingo Ulrich

15.05.2015, 14:49 Uhr

".....die Mindestlohnkommission..."

Versteckt euch wieder hinter Komissionen, wie damals ROT/GRÜN !

Wählt wieder Lobbyisten in den Komissionen, wie damals ein Herrn Hartz, der für Leih- und Werksverträge zuständig und Vorschläge und Gesetzestexte für die Automobilbranche schreiben durfte !

Wenn ich in DEUTSCHLAND in Vollzeit arbeite, dann muss ich davon gut LEBEN dürfen !!!
ICH muss sogar nach meinem Arbeitsleben d e u t l i c h mehr RENTE erhalten, als einer, der nie Steuern, oder eine Arbeitsleistung erbracht hat !!!

ENTWEDER sind die Gehälter/Löhne deutlich zu niedrig, oder das Rentenniveau !!!

Bisher, seit Rot/Grün lohnt sich Arbeit in Deutschland nicht mehr !!!

Verlogene und hinterhältige Politik ! Volksverars..ung pur !!!

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