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05.01.2008

10:01 Uhr

Koalitionsstreit

Wirtschaft warnt vor höherem Krankenkassenbeitrag

ExklusivIm Koalitionsstreit um die Höhe des Beitrags der gesetzlichen Krankenversicherung nach Einführung des Gesundheitsfonds hat die Wirtschaft die Bundesregierung davor gewarnt, den neuen Einheitsbeitrag zu hoch festzusetzen. SPD und die Krankenkassen hatten zuletzt abgelehnt, den Beitrag unterhalb des heutigen Durchschnittsatzes festzulegen.

Gesetzliche Krankenkasse: Wie hoch werden die Beiträge nach der Reform sein? Foto: ap Quelle: ap

Gesetzliche Krankenkasse: Wie hoch werden die Beiträge nach der Reform sein? Foto: ap

BERLIN. „Wir werden genau darauf achten, dass die Koalition ihren Ermessensspielraum nicht missbraucht, um den Kassen einen überzogen komfortablen Start in den Fonds zu ermöglichen,“ sagte der für die Sozialversicherung zuständige Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem Handelsblatt. Gunkel reagierte damit auf widersprüchliche Äußerungen von Vertretern der Koalition, mit welchem Beitragssatz die Kassen in den 2009 in Kraft tretenden Gesundheitsfonds starten sollen.

Unionsfraktionsvize Peter Ramsauer hatte gefordert, der Gesetzgeber müsse den Beitrag nach Möglichkeit unterhalb des heutigen Durchschnittsatzes von 13,9 Prozent festlegen und war damit auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners gestoßen. Auch die Krankenkassen hatten Widerspruch angemeldet.

Die BDA befürchtet nun unter anderem, dass die Bundesregierung, die bis Oktober über den Fondsbeitrag entscheiden muss, die zum Ausgleich unterjähriger Schwankungen bei Einnahmen und Ausgaben vorgesehene Liquiditätsrücklage zu hoch festsetzen könnte. So sei bei den Reformverhandlungen eine Reserve von drei Mrd. Euro im Gespräch gewesen, die den Beitrag um 0,3 Prozentpunkte erhöhen würde. „Das halten wir nicht für erforderlich. Es reicht völlig aus, wenn der Beitrag 100 Prozent der erwarteten Ausgaben deckt,“ sagte Gunkel. Auf keinen Fall dürfe der Beitrag so hoch festgesetzt werden, dass alle Kassen ohne Zusatzbeitrag auskommen. Für Ramsauers Forderung, den Beitrag 2009 zu senken, spreche die gute Konjunktur und die für 2009 geplante Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. Euro, fügte Gunkel hinzu.

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