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23.02.2017

11:51 Uhr

Koalitionstagung im März

Union und SPD beraten über gemeinsame Projekte

Anfang März will sich die schwarz-rote Koalition beraten, welche Projekte trotz des Wahlkampfes bis zum Sommer noch umgesetzt werden sollen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

Dieses Trio wird bald öfter zusammen zu sehen sein: CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (l.), Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sowie SPD-Kanzlerkandidat und designierter Parteivorsitzender Martin Schulz. dpa

Neue Zweckgemeinschaft

Dieses Trio wird bald öfter zusammen zu sehen sein: CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (l.), Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sowie SPD-Kanzlerkandidat und designierter Parteivorsitzender Martin Schulz.

BerlinNeues Spitzentreffen von Schwarz-Rot: Union und SPD wollen am 7. März in einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt schauen, welche Projekte sie trotz der Hitze des Wahlkampfes bis zum Sommer noch umsetzen wollen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Zu den Themen könnten die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit oder die in der Koalition umstrittene steuerliche Begrenzung von Managergehältern gehören. An dem Gespräch sollen die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) teilnehmen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will erstmals dabei sein, hieß es aus Parteikreisen.

Zukunftstreffen CDU und CSU

Gemeinsamer Wahlkampf - Merkel und Seehofer im Schulterschluss

Zukunftstreffen CDU und CSU: Gemeinsamer Wahlkampf - Merkel und Seehofer im Schulterschluss

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Am Rande der Wahl des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hatten sich Mitte Februar Merkel und Seehofer erstmals mit Schulz zu einem kurzen Gespräch zurückgezogen. Dabei sei vereinbart worden, fair im Wahlkampf miteinander umzugehen. Die SPD ist verärgert, dass Unionspolitiker in Brüssel Material gegen den früheren EU-Parlamentschef Schulz sammeln.

Schulz soll am 19. März auf einem Parteitag zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Neben Gabriel – der als Vizekanzler weiter die Arbeit der Sozialdemokraten in der Regierung lenkt – will Schulz nun aber schon selbst im Koalitionsausschuss die SPD-Linie vorgeben. Ebenso auf der Teilnehmerliste stehen die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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23.02.2017, 12:12 Uhr

Gemeinsame Projekte....Deutschland abschaffen....das ist das einzige Projekt was Union und SPD verbindet.

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