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03.11.2012

04:01 Uhr

Koalitionstreffen

Gipfel der Uneinigkeit

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag stehen zentrale Themen zwischen Union und FDP. Besonders über die Praxisgebühr und das Betreuungsgeld sind sich die Regierungsparteien uneins.

FDP-Chef mit der CDU-Chefin: Philipp Rösler und Angela Merkel sind sich vor dem Koalitionsgipfel über viele Themen nicht einig. Reuters

FDP-Chef mit der CDU-Chefin: Philipp Rösler und Angela Merkel sind sich vor dem Koalitionsgipfel über viele Themen nicht einig.

BerlinDie Fronten zwischen Union und FDP haben sich vor dem Koalitions-Spitzentreffen an diesem Sonntag in zentralen Fragen noch einmal verhärtet. Nach Angaben aus CDU-, CSU- und FDP-Kreisen konnten Unterhändler am Freitag keine Annäherung für eine Entlastung der Kassenpatienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr erzielen. Ähnlich sah es bei den Themen Rente und Verkehr aus. Das Betreuungsgeld wird nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt.

Zwar erwartet Kauder eine Einigung mit der FDP, hält aber die Umsetzung nicht vor April für möglich. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag).

Die FDP lehnte die Forderung der CSU ab, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 2013 um eine Milliarde Euro für Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen aufzustocken. Die CSU will aber darauf pochen. „Das ist konjunkturfördernd und für das Straßennetz extrem wichtig“, hieß es in CSU-Kreisen. Bei den Plänen für eine armutsfeste Rente stritten Union und FDP darum, ob Verbesserungen über Beiträge oder über Steuern finanziert werden sollen. „Es klemmt an verschiedenen Stellen“, hieß es in FDP-Kreisen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag): „Wir sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition. Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben.“ Döring erklärte, die Liberalen würden dem Betreuungsgeld zustimmen. Doch es gebe klare Einschränkungen: „Im Koalitionsvertrag ist das Betreuungsgeld vereinbart. Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein. Grundsätzlich gilt der Finanzierungsvorbehalt auch für Projekte der anderen Koalitionspartner. Wir dürfen keine neue Sozialleistung auf Pump einführen, die das Ziel eines zumindest strukturell ausgeglichenen Haushaltes 2014 gefährdet.“

Döring machte außerdem die Union für das Durcheinander bei der Energiewende verantwortlich. Versorgungssicherheit und stabile Preise seien durch falsche Anreize im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bedroht. „Das findet zulasten der Verbraucher statt. Für diese Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben ist ein Teil der Ministerpräsidenten der Union mitverantwortlich. Je schneller wir aus dem Fördersystem des EEG aussteigen, desto besser.“

Aus der Union verlautete, die Lage sei schwierig. Die Sitzung am Sonntag werde nicht schnell zu Ende sein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Stimmung ist arbeitsam, von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsgipfel gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden.“

Die FDP hielt an der Abschaffung der Praxisgebühr fest, was die CSU für die DAK, die AOK Bayern und die AOK Nordost als problematisch ansieht. Sie seien die Krankenkassen mit einem großen Anteil an armen und kranken Mitgliedern, so dass sie ein Wegfall der Praxisgebühr besonders hart träfe, hieß es bei der CSU. Zur Not würde zwar der Gesundheitsfonds einspringen. Doch bei einem dauerhaften Minus müssten AOK und DAK unter Umständen die Beiträge erhöhen.

Kommentare (7)

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02.11.2012, 21:33 Uhr

Alles Kasper-Theater fürs Volk. Politik-Theater, dass die Politik-Schreiberlinge der Schreibstuben dem Volk täglich "einflössen". Praxis-Gebühr, Soli-Senkung - billige Ablenkung vom EURO-Desaster oder anderen Themen, um die es wirklich geht in den Sitzungen. Nur davon berichtet unsere Presse nichts. Merkel-Rösler-Theater, Merkel-Seehofer-Theater - billiger inhaltsloser Sensations-Journalismus.

Bezahlte Ablenkungs-Artikel als billige Show des deutschen Politik-Theaters.

Warum macht ihr deutsche Jounalisten da eigentlich mit ?? Habt ihr keine Berufsehre ? Lasst euch so billig vor den Alt-Parteien-Karren spannen.

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02.11.2012, 22:55 Uhr

Endlich regt sich Widerstand gegen Merkel in der CDU ! Besser setzt Merkel vor die CDU-Tür beim nächsten Parteitag !

"
CDU-Politiker gründen „Berliner Kreis“ (FOCUS.de)
Konservative suchen Konfrontation mit Merkel

Ein Jahr vor der Bundestagswahl gärt es in der CDU. Mehr konservative Akzente im CDU-Profil wünschen sich einige Bundes- und Landespolitikern. Vereint als „Berliner Kreis“ wollen sie sich ab jetzt lautstark zu Wort melden – so der Plan. ..."

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02.11.2012, 22:59 Uhr

Herr Steinbrück hat wohl alles Geld genommen, das er kriegen konnte. So einen "Mammon-König" kann man doch nicht als Kanzler gebrauchen ! Durch seine Adern fliesst nur Geld !

"Politik
Vortrag für Bochumer Stadtwerke
Schriftwechsel entlastet Steinbrück

"... SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht in der Kritik: Für einen Vortrag bekommt er 25.000 Euro Honorar – unter dem Vorbehalt, dass er die Summe spendet. Das behaupten zumindest seine Auftraggeber. Jetzt wird ihm vorgeworfen, das Geld absprachewidrig für sich behalten zu haben. Doch womöglich wusste Steinbrück überhaupt nichts von der Spendenauflage. ..."

Spendenbetrug, Bestechung aus Bochum ? Herr Steinbrück ? KLÄREN SIE AUF ! SPD sollte auch ihre "Troika" vor die Tür setzen. Überall wird die Parteibasis missbraucht um totalitäre Politik von Wenigen zu ermöglichen.

Alibi-Demokratie bei CDU und SPD.

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