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06.04.2016

09:06 Uhr

Koalitionstreffen

„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“

Vor dem Koalitonstreffen bekräftigt die CSU: Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei falsch. Doch Unionsfraktionschef Volker Kauder hält im Interview dagegen. Er setzt ein Ende des Streits mit CSU-Chef Seehofer.

Volker Kauder ist genauso lange Unionsfraktionschef wie Angela Merkel Kanzlerin. Mit 17 Jahren trat er in die Junge Union ein. Seit 1990 ist er Mitglied des Bundestags. Kauder setzt sich unter anderem seit Jahren für Religionsfreiheit in der Welt ein. dpa

Volker Kauder

Volker Kauder ist genauso lange Unionsfraktionschef wie Angela Merkel Kanzlerin. Mit 17 Jahren trat er in die Junge Union ein. Seit 1990 ist er Mitglied des Bundestags. Kauder setzt sich unter anderem seit Jahren für Religionsfreiheit in der Welt ein.

BerlinVor dem Koalitions-Spitzentreffen in Berlin tragen CDU und CSU ihren Richtungsstreit über den Kurs der Union weiter offen aus. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte dem bayerischen Ministerpräsidenten indes wenig Hoffnung. Am Mittwochabend kommen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Vorab erklärt Kauder (66), warum Merkels Flüchtlingspolitik die richtige ist.

Die Union liegt derzeit in Umfragen bei 33 Prozent, das rechte Spektrum hat Auftrieb. CSU-Chef Horst Seehofer will, dass die CDU ihre Politik ändert. Wie wollen Sie der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und Rechtsextremisten Einhalt gebieten?

Volker Kauder: Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht und das wollen wir auch nicht. Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern. Wir müssen den Leuten sagen, wir wollen dieses Europa stark halten, weil es uns nicht zuletzt den Frieden sichert. Aber natürlich müssen wir auch überlegen, was wir in den einzelnen Staaten besser machen können, auch in Deutschland.

Wie?
Wir haben auch in Deutschland das Asylrecht verschärft. Aber wir müssen noch auf andere Themen blicken. Viele Menschen haben das Gefühl: „Wir leben nicht mehr sicher.“ Die Einbruchsdiebstähle nehmen zu. Da muss der Staat konsequenter vorgehen. Deutschlandweit muss die Polizei verstärkt werden, die Zahl der Beamtinnen und Beamten muss erhöht werden. Wir müssen aber auch weiter über einen verbesserten passiven Einbruchsschutz nachdenken. Beispielsweise in Etagenwohnungen muss eine Eingangstür so sicher sein, dass sich Diebe gar nicht erst an ihre miese Arbeit machen. Solche Türen kosten vielleicht 1000 Euro. Und bei Neubauwohnungen müsste vielleicht sogar vorgeschrieben werden, solche Sicherheitstüren einzubauen.

Sollen Asylanträge zentral für alle EU-Staaten bearbeitet werden?

Was die bestehenden Gebäude angeht, so muss der Staat den Menschen einen finanziellen Zuschuss geben, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser sicher machen wollen. Ein erstes Programm der KfW ist ja gerade gestartet. Aber ich sehe schon jetzt, dass vermutlich ein bisschen mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss als die vorgesehenen 30 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Ich sehe jetzt schon Wolfgang Schäuble die Hände heben und sagen: Ich habe nichts. Trotzdem meine ich, müssen wir da ein bisschen mehr tun als bisher. Die Menschen erwarten vom Staat Sicherheit oder zumindest Hilfe zur Sicherheit.

Bereiten Ihnen nichtregistrierte Flüchtlinge Sorge?
Seit Dezember wird jeder Flüchtling, der Deutschland erreicht, sofort registriert. Das ist ein erheblicher Sicherheitsgewinn, aber noch keine Garantie für hundertprozentige Sicherheit. Es besteht die Möglichkeit, dass die Betroffenen falsche Angaben zu machen. Wenn eine Million Menschen ins Land kommen, dann sind natürlich nicht nur gute dabei. Aber man muss eines sagen: Die Terroranschläge, die es in letzter Zeit in Europa gab, sind in den allermeisten Fällen von Menschen verübt worden, die lange in dem betreffenden Land gelebt haben oder dessen Staatsbürger waren.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Was versprechen Sie sich von einem europäischen Asylrecht?
Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Monate, in denen es oft Streit in dieser Frage zwischen den EU-Staaten gab, würde dies zeigen, dass Europa hier gemeinsam seine Verantwortung wahrnimmt. Wir würden uns ein einheitliches Verfahren für die Anerkennung von Asyl wünschen. Dazu müssten auch einheitliche Regelungen über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gehören. Darüber muss nun intensiv geredet werden. Da vielleicht am Ende die EU-Verträge verändert werden müssten, wird das aber nicht so schnell gehen. Mein Satz heißt: Die EU muss in großen Fragen groß sein. Im Augenblick ist sie mehr in kleinen Fragen groß. Aber das Thema Asyl und Flüchtlinge ist eine große Frage. Wenn jeder Nationalstaat seine Grenzen wieder selbst schützt, dann ist das Europa der Reisefreiheit am Ende. Die Außengrenzen müssen geschützt werden. Das muss Europa leisten. Deswegen bin ich mit dem, was das eine oder andere Land in Europa macht, vor allem auf dem Balkan, nicht zufrieden.

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