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11.12.2013

04:00 Uhr

Koalitionsvereinbarung

SPD will Regelung zur Leiharbeit deutlich verschärfen

Die Vereinbarungen der Union zur Leiharbeit sind dem Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel nicht genug. Die Koalitionsvereinbarung zur Leiharbeit müsse deutlich verschärft werden.

Noch nicht klar genug: Für den Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sind die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit nur ein Kompromiss für den Anfang. dpa

Noch nicht klar genug: Für den Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sind die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit nur ein Kompromiss für den Anfang.

BerlinNach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über den Dauereinsatz von Leiharbeitern, wie notwendig eine klare gesetzliche Regelung ist. Die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit hält er dafür jedoch für nicht ausreichend. Eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei nur ein Kompromiss für den Anfang.

"Auch wenn es nicht explizit erwähnt ist, macht eine solche Regelung nur Sinn, wenn sie kontrolliert und sanktionsbewehrt ist. Das halte ich für selbstverständlich", sagte Barthel Handelsblatt Online. Dabei müssten auch "Drehtür-Effekte" unterbunden werden. "Ab dem ersten Tag nach 18 Monaten hat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet zu gelten", forderte Barthel.

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Bloß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – das war heute wohl die Devise des Bundesarbeitsgerichts. Es hätte das System der Leiharbeit in Deutschland grundlegend verändern können, verwies aber an den Gesetzgeber.

An anderer Stelle betone der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit wirksamerer Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt, sagte der SPD-Politiker weiter. "Durch die Stärkung der Betriebsräte im Bereich der Leiharbeit könnten rechtswidrige Praktiken wirksam unterbunden werden", ist Barthel überzeugt und fügte hinzu: "Auch hier ist der Koalitionsvertrag ausbaufähig."

Die BAG-Richter hatten in ihrem Urteil keine Höchstdauer für eine Leiharbeit-Beschäftigung festgelegt. Der Richterspruch in Erfurt stellt nur klar, dass keine Festanstellung zustande kommt, wenn Leiharbeiter länger als "vorübergehend" beschäftigt werden. Ein Dauereinsatz ist eigentlich gesetzeswidrig. Die Richter verweisen aber darauf, dass rechtlich für einen solchen Fall keine Sanktionen vorgesehen sind. Dies obliege dem Gesetzgeber und nicht den Arbeitsgerichten.

Von

dne

Kommentare (7)

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Zeitarbeiter

11.12.2013, 09:07 Uhr

Als Zeitarbeitnehmer, und das schon seit sehr vielen Jahren bei der gleichen Zeitarbeitsfirma, halte ich nichts von einer maximalen Überlassungszeit.
Ich bin häufig zwei Jahre oder sogar länger in einer Kundenfirma eingesetzt. Da ich mich bei meiner Zeitarbeitsfirma aber sehr wohl und auch gut bezahlt fühle, habe ich gar keine Ambitionen irgendwo fest angestellt zu werden. Zeitarbeit bietet mir nämlich auch viele Vorteile. Ich kann mich selber damit flexibler halten und bin nicht auf festgelegte Arbeitszeiten festgelegt. Mein Einkommen liegt bei meiner Zeitarbeitsfirma auf einem recht hohen Niveau. Es stimmt einfach nicht, dass man in dieser Branche generell mies bezahlt wird.
Was hätte ich also von den Regelungen im Koalitionsvertrag? Ich würde nach 18 Monaten aus der Entleihfirma geworfen und würde Gefahr laufen, meinen Job zu verlieren.

Nachwuchs

11.12.2013, 09:12 Uhr

Leiharbeit? Ist das nicht der Segen der SPD, bes. Hr. Schröders? Leih-/Zeitarbeit war und ist menschenverachtend! Genau wie die Kinderarbeit, die die SPD per Gesetz einführte!

Account gelöscht!

11.12.2013, 09:20 Uhr

Sorry aber was soll das? Gerade die SPD unter Schröder hat doch erst das moderne Sklaventum in de Zeit- Leiharbeit ermöglicht. Und jetzt will ausgrechnet die SPD dies Verschlimmbessern?

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