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07.11.2013

20:22 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Annäherung bei der Finanzmarktregulierung

Union und SPD haben ein Thema gefunden, bei dem sie sich schnell einigen: die Finanzmarktregulierung. Das dreigliedrige Bankensystem soll erhalten bleiben. Die Gespräche über Steuerthemen bleiben hingegen schwierig.

Koalitionsverhandlungen: Es hieß, man habe sich auf gemeinsame Grundsätze verständigt – zum Beispiel, dass die Märkte eine dienende Funktion für die Güterwirtschaft hätten. dpa

Koalitionsverhandlungen: Es hieß, man habe sich auf gemeinsame Grundsätze verständigt – zum Beispiel, dass die Märkte eine dienende Funktion für die Güterwirtschaft hätten.

BerlinUnion und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Grundzüge für die weitere Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. Mehrere Teilnehmer sagten nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen am Donnerstag, beide Seiten hätten sich klar zum Erhalt des dreigliedrigen deutschen Bankensystems aus Privatbanken, Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten bekannt. Zudem würden die Initiativen auf europäischer Ebene etwa zur Regulierung des Hochfrequenz-Börsenhandels unterstützt. In der Steuerpolitik kommen sich beide Seiten bisher kaum näher.

„Viele Dinge, die bei der Finanzmarktregulierung auf der europäischen Agenda stehen, haben wir im Konsens verabschiedet", sagte ein Teilnehmer zu Reuters. Ein gemeinsames Papier solle unter anderem auch Aussagen zum weiteren Umgang mit dem Derivatehandel und so genannten Schattenbanken enthalten. Darunter werden Fonds verstanden, die bankähnliche Geschäfte betreiben, aber nicht wie Banken kontrolliert werden. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Das Thema Finanzmärkte gilt in der Arbeitsgruppe, die sich auch mit Haushalts- und Steuerfragen sowie den Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst, als am wenigsten streitanfällig. Im Umfeld der Verhandlungen hieß es, man habe sich auf gemeinsame Grundsätze verständigt - zum Beispiel, dass die Märkte eine dienende Funktion für die Güterwirtschaft hätten.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Vorgaben aus der EU wolle man eins zu eins umsetzen. Als Beispiel dafür nannte ein Teilnehmer die aktuelle Debatte über eine "leverage ratio", also eine ungewichtete Eigenkapitalquote für Banken, die in der Branche Sorge vor neuen Belastungen ausgelöst hatte. Ein deutscher Alleingang wird bei dem Thema offenbar nicht geplant.

Als schwierig beschrieben Teilnehmer die Gespräche über Steuerthemen. Die Union hat sich klar gegen jede Forme von Steuererhöhungen ausgesprochen und zählt dazu auch den Abbau von Steuervergünstigungen oder Einschränkungen bei der Unternehmensbesteuerung. Hier hatte die SPD umfangreiche Forderungen aufgestellt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde: „Es wird keine Steuererhöhungen geben, weder für Bürger noch für Unternehmen." Nach der Runde hieß es in SPD-Kreisen: „In der substanziellen Frage - Abbau von Steuerprivilegien - treten wir regelrecht auf der Stelle."

Von

rtr

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