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07.11.2013

18:51 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Arzt-Termin binnen vier Wochen

Kassen-Patienten müssen oft lange auf einen Termin warten. Bald soll das etwas schneller gehen. Außerdem soll ein Qualitätswettbewerb schlechtere Kliniken unter Druck setzen. Das haben SPD und Union angekündigt.

Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Gut jeder fünfte gesetzlich Versicherte muss mehrere Wochen auf einen Arzttermin warten. dpa

Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Gut jeder fünfte gesetzlich Versicherte muss mehrere Wochen auf einen Arzttermin warten.

BerlinUnion und SPD wollen allen gesetzlich Versicherten künftig Facharzttermine innerhalb von vier Wochen garantieren. Wenn die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung dies nicht ermöglicht, sollen die Betroffenen stattdessen in ein Krankenhaus gehen können. Bezahlt werden müsste dies dann aus dem Budget der Praxisärzte. Das kündigten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, am Donnerstag in Berlin an. „Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Lauterbach.

„Gesetzlich Versicherte zahlen bis zu 350 Euro Beitrag im Monat. Wir finden, dafür muss auch eine zeitnahe Terminvermittlung möglich sein“, sagte Spahn. „Es ist eine deutliche Ansage, die wir machen.“ Wie dies im Detail geregelt wird, ließen die Politiker offen. Heute wenden sich Patienten in der Regel direkt an Arztpraxen und nicht an die Kassenarzt-Vereinigungen.

Eine Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatte gezeigt, dass gut jeder fünfte gesetzlich Versicherte mehrere Wochen auf einen Arzttermin warten muss. Bei Privatversicherten müssen nur vier Prozent länger als drei Wochen warten. Für den MLP-Gesundheitsreport zeigte das Institut für Demoskopie Allensbach, dass 38 Prozent der gesetzlich Versicherten binnen zwei Jahren mehrmals lange auf einen Arzttermin gewartet hatten, bei 17 Prozent kam dies einmal vor. Trotz Termin lange im Wartezimmer saßen sogar 67 Prozent der Kassen-, aber nur 48 Prozent der Privatpatienten.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Auch beim Ziel von mehr Klinikqualität seien Fortschritte gemacht worden, wenngleich dazu auch noch an diesem Freitag weiterverhandelt werden solle. Vereinbart worden sei bereits, dass die umfangreichen Datenbestände rund um Patienten und Behandlung, die an verschiedenen Stellen gesammelt werden, zusammengeführt werden sollen, sagte Lauterbach. Dies ist nach seiner Darstellung Voraussetzung für an der Qualität orientierte Zu- und Abschläge bei der Bezahlung der Kliniken. Auch Spahn sagte, die Vorstellungen reichten bis hin zur Vereinbarung von Abschlägen.

Lauterbach ergänzte im Fernsehsender Phoenix, geplant sei, die Daten der Krankenhäuser, der Krankenkassen und des Finanzausgleichs zwischen den Kassen gemeinsam durch ein Qualitätsinstitut auswerten zu lassen. Denkbar sei, „dass sich viele Patienten entscheiden, die Leistungen dort machen zu lassen, wo besonders gute Qualität nachgewiesen werden konnte“. Heute sei es stattdessen noch so: „Viele Patienten gehen in das nächstbeste Krankenhaus.“

Neuland wäre auch die nun ebenfalls angestrebte Aufdeckung von Problemen nach der Entlassung eines Patienten aus dem Krankenhaus - etwa ob in einer Praxis später Folgeeingriffe nötig sind.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, kritisierte: „Abschläge kommen bestimmt nicht den Patienten zugute.“ Die Klinik-Qualität sei bereits gut. Der Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, hingegen meinte: „Die Qualität der Behandlungen ist für die Patienten entscheidend. Warum soll nicht gute Qualität besser und schlechte Qualität schlechter oder gar nicht bezahlt werden?“

Von

dpa

Kommentare (3)

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zumderk

07.11.2013, 19:37 Uhr

Die Grundidee ist richtig, wenn Krankheit den Vorrang bekommt. Die Wartezeit müsste auf 1 Stunde fixiert sein, sonst Strafzahlung bzw. Abzug.

hib

07.11.2013, 20:11 Uhr

Wie kompetent ist denn der Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn? Wenn er behauptet, „Gesetzlich Versicherte zahlen bis zu 350 Euro Beitrag im Monat", dann ist dies grob untertrieben. Der gesetzlich Versicherte zahlt inkl. Arbeitgeberanteil im Höchstfall 15,5% von der Beitragsbemessungsgrenze, also von knapp 4000 EUR monatlich. Macht also mehr als 600 EUR je Monat.

Chaos

08.11.2013, 09:36 Uhr

Warum bekommen Ärzte für PKV Versicherte mehr Gebühren für gleiche Leistungen ?????
Die Probleme wären doch schnell gelöst, wenn die PKV nur für den Mehrwert einer Behandlung(Zusatzversicherung) eine Berechtigung hätte. Ich denke, kein PKV Versicherter bezahlt gerne höhere Tarife als ein GKV Versicherter für Blutentnahme etc.
Noch eine Möglichkeit wäre jeder kann in jede Kasse wechseln, ob PKV oder GKV ohne Einkommensgrenzen. Dazu sollte jede Kasse die Beiträge selbst festlegen. Dann wäre ich mal überrascht, mit welchen Angeboten eine PKV ihren Mehrwert darstellen und berechnen würde.
Das wäre doch mal ein echter Wettbewerb.
Problem ist doch offensichtlich das sich die Extrabehandlung in der Gesundheitsversorgung für Beamte nicht mehr so recht begründen lässt.
Hätte bei den Koalitionsverhandlungen 2013 in der AG Gesundheit Herr Lauterbach echtes Interesse an einem Wechsel, würde er auf der Bürgerversicherung beharren. Ansonsten sollte die SPD Basis die Koalitionsverhandlungen abbrechen.

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