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14.12.2013

12:34 Uhr

Koalitionsverhandlungen

CDU und Grüne in Hessen wollen Energiewende vorantreiben

Auch über den künftigen Ausbau erneuerbarer Energien hat sich Schwarz-Grün in Hessen verständigt. Die schwierige Frage, wie die Landesfinanzen saniert werden können, liegt allerdings noch auf dem Tisch.

Delegationen von CDU und Grünen haben sich im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden zu einer weiteren Koalitionsrunde zusammen gesetzt. dpa

Delegationen von CDU und Grünen haben sich im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden zu einer weiteren Koalitionsrunde zusammen gesetzt.

SchlangenbadMit der Einigung auf einen Fahrplan für die Energiewende in Hessen haben CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen einen weiteren Streitpunkt ausgeräumt. Die Parteien verständigten sich darauf, den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Strom in den kommenden fünf Jahren auf knapp ein Viertel zu verdoppeln. Das teilten Union und Grüne am Samstag in Schlangenbad bei Wiesbaden mit. Ziel sei, dass Hessen bis zum Jahr 2050 die Umstellung geschafft habe, so der Grünen-Politiker Kai Klose.

Die Kommunen sollen sich demnach stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen dürfen. Das bisherige Ziel, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen zu bauen, werde festgeschrieben, sagte Klose. Die Landesregierung werde sich aber nicht darüber hinwegsetzen, sollte es Widerstand aus einzelnen Kommunen geben, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth.

Die Verhandlungsdelegationen kamen am Samstag erneut unter Führung der Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) zusammen. Dabei sollte es um die Sanierung des Landeshaushalts gehen. „Das geht quer durch alle Bereiche“, sagte Bouffier vor Beginn der Gespräche. „Das wird keine Freudenveranstaltung.“ Bereits am Freitag stand das Thema auf der Tagesordnung.

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Al-Wazir nannte es eine große Herausforderung, den Haushalt wie geplant bis 2019 auszugleichen. Einen Zeitungsbericht, wonach dazu unter anderem der Abbau von 3000 Lehrerstellen geplant sei, hatten die Parteien zu Beginn ihrer Verhandlungen Anfang vergangener Woche als Spekulation zurückgewiesen.

Die Verteilung der Ministerposten in Hessen soll Anfang kommender Woche beraten werden, am Dienstag soll der Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen stehen. Die Grünen wollen ihre Ministerposten noch vor dem 21. Dezember bekanntgeben, wie Al-Wazir sagte. Für den Tag ist ein Grünen-Parteitag einberufen, der über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. Die CDU-Minister wolle er erst kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar benennen, sagte Bouffier.

Schwarz-Grün hat sich bisher unter anderem zu den Themen Bildung, Soziales, Justiz und Innere Sicherheit geeinigt. Auch einen Kompromiss für mehr Schutz vor Fluglärm schrieben die Parteien fest - und räumten damit einen der größten Streitpunkte aus. Bouffier sprach von einem ausgewogenen Kompromiss: „Wir haben eine gute Lösung gefunden.“ Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens müsse erhalten bleiben, zugleich müsse es aber auch leiser werden.

Von

dpa

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