Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.11.2013

09:27 Uhr

Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD einigen sich in Sachen Gesundheitspolitik

In der Gesundheits- und Pflegepolitik haben Schwarz und Rot alle Streitpunkte ausgeräumt. Die bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge werden künftig einkommensbezogen erhoben. Doch das ist nicht die einzige Änderung.

Keinen Streit mehr ums Geld: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik geeinigt. ZB

Keinen Streit mehr ums Geld: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik geeinigt.

BerlinDie Unterhändler von Union und SPD haben ihren Streit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse beigelegt. Die bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge werden künftig einkommensbezogen erhoben, wie der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Freitag vor Journalisten in Berlin sagte. Zugleich werde der Arbeitgeberanteil am regulären Einheitsbeitrag weiter auf dem jetzigen Niveau von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.

Beide Seiten zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Mit der Regelung zum Zusatzbeitrag werde die „Kopfpauschale begraben“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er könne nun seiner Partei empfehlen, beim Mitgliederentscheid für diese Einigung zu stimmen.

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 1)

Mietpreisbremse

Die Länder können – vorerst für fünf Jahre – Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.

Mindestlohn

Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.

Rente

Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte. Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.

Energiewende

Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll der Einigung zufolge spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, davon soll ein Drittel, also 0,1 Prozentpunkte, für den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet werden. Die Arbeitsgruppe Gesundheit hatte am Donnerstag in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen den Auftrag erhalten, die bislang ausstehende Einigung in den Streitfragen zu erreichen.

Kommentare (24)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

22.11.2013, 10:07 Uhr

"Pflegevorsorgefonds"?

Wer es glaubt wird seelig. Sobald ein wenig Kapital da ist, wird es mit Sicherheit wieder zweckentfremdet umverteilt. Ich glaube da eher an den Wurstvorrat, den sich mein Hund anlegt.

Mats

22.11.2013, 10:22 Uhr

Wenn dieser schreckliche linke Oberbesserwisser-Prof und die CDU sich auf etwas einigen, kann da nix Gutes bei rauskommen. Da würde ich mir von schwarz-grün mehr versprechen.

Account gelöscht!

22.11.2013, 10:32 Uhr

Zitat : Die bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge werden künftig einkommensbezogen erhoben, wie der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Freitag vor Journalisten in Berlin sagte.

- nicht umsonst heißt es bei der CDU : es wird keine Steuererhöhungen geben !

Beitragserhöhungen sind KEINE Steuererhöhungen.....................????!

Verlogenes Gesindel !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×