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05.11.2013

07:44 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Erste Ergebnisse in Aussicht

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen nehmen Fahrt auf. In der dritten großen Runde werden erste Entscheidungen erwartet. Klarheit über die finanziellen Spielräume soll die neue Steuerschätzung liefern.

Dennoch scheint Unions-Verhandlungsführerin, von der Leyen (r.) guter Dinge. Mit Andrea Nahles und Erwin Sellering versteht sie sich gut. dpa

Dennoch scheint Unions-Verhandlungsführerin, von der Leyen (r.) guter Dinge. Mit Andrea Nahles und Erwin Sellering versteht sie sich gut.

BerlinKnapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition kommen Union und SPD zum dritten Mal in großer Runde zusammen. Dabei wollen die 75 Unterhändler am Vormittag in Berlin erste Entscheidungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik besiegeln. Dazu gehört der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land, ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen und Zuschüsse für Existenzgründer.

Die Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich am Montag auf die Grundzüge einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt. Dazu zählt die Forderung, dass der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets ausgibt. Bis 2018 soll es überall in Deutschland möglich sein, mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz zu surfen.

Bei mehreren großen Themen wie Steuern, Finanzen oder der Energiewende gibt es dagegen noch gravierende Differenzen. Auch beim Thema Rente haben Union und SPD noch kein greifbares Ergebnis erzielt. Am Montagabend wurde ein Treffen der Unterhändler nach mehr als vier Stunden unterbrochen, es soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden.

Die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Materie als „ausgesprochen schwierig“. So gebe es zwar Konsens, dass man bei der Bekämpfung der Altersarmut mittelfristig etwas tun müsse. „Aber der Weg dahin muss noch sehr detailliert beschrieben werden.“ Für die Verhandlungen gelte: „Die Nuss ist noch lange nicht geknackt.“

Klarheit über die finanziellen Spielräume soll die neue Steuerschätzung liefern, die die Experten an diesem Dienstag in Bremerhaven in Angriff nehmen. Von der Leyen sagte, über eine Senkung des Rentenbeitrags sei erst zu sprechen, wenn das Ergebnis vorliege. Das soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.

Den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, kritisierte von der Leyen indirekt: „Ich finde, es gehört sich bei diesem wichtigen Thema, dass wir erst den Gesamtbericht abwarten mit der Steuerschätzung, und dass das dann in der großen Runde besprochen wird“, sagte die amtierende Bundessozialministerin.

Gröhe hatte erklärt, eine Senkung der Rentenbeiträge könne es derzeit nicht geben, wenn man wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wolle. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte sich hinter diese Einschätzung. Die Finanzierung der schwarz-roten Rentenpläne über die Sozialversicherung ist aber umstritten. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Überlegungen ab, Widerstand kommt auch von Wirtschafts- und Sozialverbänden.

Kommentare (11)

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05.11.2013, 10:27 Uhr

Das Leistungsprinzip der Rente wurde systematisch durch Rentenkürzungen schon zerstört. Macht man alle Rentenkürzungen rückgängig brauchte es keine oder sehr wenige Rentenaufstocker heute geben.

Weiterhin muss es auch für Väter Rentenpunkte geben, schliesslich werden Homosexuelle Väter wohl genauso bedacht wie Mütter und Väter kümmern sich heute genauso um die Kinder.

Mein Vorschlag jedem 3 Rentenpunkte zuschreiben als Ausgleich von Ungerechtigkeiten der letzten Jahrzehnte.

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05.11.2013, 10:50 Uhr

Gerade kommt die unglaubliche Meldung, der IWF will von jedem Sparer in Europa 10% vom Spar Vermögen abziehen, um Europas Schulden zu tilgen.

Die GROKO wirft in Europa ihre Schatten vorraus.

Rechner

05.11.2013, 11:59 Uhr

'günther schemutat' sagt
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Gerade kommt die unglaubliche Meldung, der IWF will von jedem Sparer in Europa 10% vom Spar Vermögen abziehen, um Europas Schulden zu tilgen.
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Uns Sie glauben, daß es dazu kommt?

Selten so gelacht.

Der IWF wird von CIA-Agenten betrieben, die versuchen in Europa Unruhe zu schüren.

Deutschland sollte sich aus der Finanzierung dieser US-Tarnorganisation zurückziehen.

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