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23.11.2013

15:37 Uhr

Koalitionsverhandlungen

FDP kritisiert „Spendierhosen“-Politik

Union und SPD haben noch keinen Koalitionsvertrag unterschrieben, doch FDP-Politiker Lindner prangert bereits die geplanten Ausgaben und bürokratische Fesseln an. Auch für Rösler findet Lindner deutliche Worte.

Die Rentenbeitragszahler würden „regelrecht enteignet, weil ihr Beitragssatz nicht sinkt, wie es im Gesetz steht," so Lindner. dpa

Die Rentenbeitragszahler würden „regelrecht enteignet, weil ihr Beitragssatz nicht sinkt, wie es im Gesetz steht," so Lindner.

BerlinDer designierte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die künftige große Koalition vor einer Erhöhung der Ausgaben gewarnt. „Die Spendierhose kommt in Mode", sagte Lindner dem „Kölner Stadtanzeiger" vom Samstag. Damit könne „leichtfertig Deutschlands Stärke verspielt" werden.

„Die Politik kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde", betonte der bisherige FDP-Vize, der bei einem Sonderparteitag im Dezember für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert.

Vor den abschließenden Verhandlungen über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag in der kommenden Woche tritt Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei den Ausgaben auf die Bremse. „Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Kauder nannte 15 Milliarden Euro für die Wahlperiode. Zusatzausgaben, wie sie bisher in den Verhandlungen gefordert werden, lehnte der langjährige Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „50 Milliarden Euro geht auf gar keinen Fall.“

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 1)

Mietpreisbremse

Die Länder können – vorerst für fünf Jahre – Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.

Mindestlohn

Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.

Rente

Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte. Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.

Energiewende

Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Die Wünsche der Fach-Arbeitsgruppen müssten sich im Rahmen der jeweiligen Haushaltsansätze bewegen. Dennoch werde es neue Akzente für Infrastruktur und Forschung, vor allem im Straßenbau, im Umfang von 5 Milliarden Euro geben, sagte Kauder. Keine Abstriche will Kauder bei der Mütterrente zulassen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Es gehe um neun Millionen Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben. Das sei etwas anderes, sagte er mit Blick auf die Rentenpläne der SPD, „als die Rente mit 67 für einige aufzuweichen, die früher in Rente gehen wollen“.

Christian Lindner kritisiert neben den geplanten Ausgaben, dass es „überall bürokratische Fesseln" gebe, sagte er mit Blick auf die sich abzeichnenden Einigungen zwischen Union und FDP. Die Rentenbeitragszahler würden „regelrecht enteignet, weil ihr Beitragssatz nicht sinkt, wie es im Gesetz steht".

Schwarz-Rot mache „das Gegenteil dessen, was wir in Europa empfehlen", kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef. „Das schwächt die deutsche Glaubwürdigkeit - und die der CDU."

Dem bisherigen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Lindner Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. Eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik hätte der FDP die Chance zur Profilierung gegen alle Mitbewerber geboten, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben.“

In der Führungskrise der Partei vor zwei Jahren habe er Rösler bewusst den Vortritt gelassen, sagte der amtierende nordrhein-westfälische FDP-Chef Lindner. Jetzt gebe es aber eine neue Lage. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag will sich Linder auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden wählen lassen.

Die FDP war bei der Bundestagswahl auf 4,8 Prozent abgerutscht und ist erstmals nicht mehr im Parlament vertreten.

Von

afp

Kommentare (3)

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Karlaugust

25.11.2013, 08:59 Uhr

FDP?
Habe ich in der Mitte etwas verpaßt?
Ich kenne keine FDP oder ist das eine neue Partei?

DINO

25.11.2013, 09:35 Uhr

"... kritisiert „Spendierhosen“-Politik"

Es gab mal eine Geschichte über Hotel-Steuern & Co. !

Es wurde eine interessante Doku im TV gezeigt :
"Ausverkauf unserer Demokratie"

Da spielte diese Partei die Hauptrolle !

Lobbyismus pur !!!








trudeweg

25.11.2013, 12:53 Uhr

Die FDP hat doch bewiesen, dass man sie nicht mehr braucht! Was soll das Gelabere? Die absolute Bürgerferne und die Aufgabe der Freiheit und Demokratie an das Monster EU haben die Stimmen gekostet. Die freien und demokratischen Interessen werden inzwischen von anderen Parteien besetzt, siehe AfD und Freien Wähler. Die Nichtsnutzigkeit der FDP aus den letzten 4 Jahren muss bestraft werden.

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