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21.11.2013

16:11 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Führerscheinentzug für Straftäter kommt

Union und SPD setzen den Rotstift bei der 50 Milliarden Euro teuren Wunschliste an. Einigkeit herrscht bei der Einführung eines Fahrverbots bei Straftaten wie Diebstahl. Große Streitpunkte sind dagegen allesamt ungelöst.

Verhandlungen gehen voran: Die Unionsspitzen geben beim Mindestlohn wohl nach. dpa

Verhandlungen gehen voran: Die Unionsspitzen geben beim Mindestlohn wohl nach.

BerlinZum Endspurt der Koalitionsverhandlungen greifen Union und SPD zum Rotstift. Die auf insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro gewachsene Wunschliste müsse kräftig gekürzt werden, machten vor allem Politiker von CSU und SPD am Donnerstag vor der siebten großen Runde mit rund 75 Teilnehmern deutlich.

Denn ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen, beschloss die große Runde der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich kompromissbereit bei Knackpunkten der SPD wie der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zugleich lehnte sie Forderungen nach einer Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab.

Ergebnisse aus der großen Runde

Finanzen

Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit des Bundes soll im nächsten Jahr auf Null gedrückt werden. Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent. Auf Steuererhöhungen soll verzichtet werden. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine Föderalismuskommission III vorgesehen. Künftig soll es eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen geben. Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen weiterentwickelt werden, sofern Handlungsbedarf besteht.

Kranken- und Pflegeversicherung

Kernpunkte der Finanzierung sind noch offen. Die SPD will, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenkassenbeiträge zahlen und Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die Union fordert die Bildung einer Kapitalrücklage mit Beitragsgeld von einer Milliarde Euro pro Jahr in der Pflege. Klar ist: Alle Demenzkranke sollen mittelfristig Leistungen erhalten.

Kliniken, Ärzte, Arzneimittel

Eine Klinikreform soll eine neue Förderung für die Umwandlung von Kliniken etwa in Pflegezentren ermöglichen. Es soll auch eine Vergleichsliste der Kliniken je nach Behandlungserfolg geben sowie eine stärkere Berücksichtigung der Qualität bei der Klinik-Bezahlung. Patienten sollen bei Überweisung an einen Facharzt eine Termingarantie innerhalb von vier Wochen bekommen. Arzneimittelkosten sollen weiter mittels Rabatt und Preisstopp gedämpft werden, die Mittel aber weniger geprüft werden.

Asyl

Asylverfahren sollen künftig nicht länger als drei Monate dauern. Asylbewerber sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich frei zu bewegen. Sie sollen schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Langjährig Geduldete, die sich gut integriert haben, sollen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller abweisen zu können.

Integration

Die „Willkommenskultur“ soll gestärkt werden. Ausländerbehörden sollen ihren „Servicecharakter“ schärfen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen soll einfacher werden. Geplant sind mehr Angebote zum Spracherwerb für Zuwanderer. Der Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst soll steigen.

In der CDU-Zentrale wollten die drei Parteien am Nachmittag mit Gesundheit und Pflege den letzten Themenbereich in großer Runde abhaken. Die Arbeitsgruppe hatte in den zentralen Fragen der Pflege und der Krankenversicherung allerdings keine Einigung zustande gebracht. Zudem sollten Eckpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik beschlossen werden. Die Finanzpolitiker haben sich auf Fachebene auch verständigt, schärfer gegen steuersparende Gewinnverlagerung von Konzernen vorzugehen. Eine Deckelung der Dispozinsen für Bankkunden wird aber abgelehnt.

Ob die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer auf Flugtickets, von denen „bild.de“ berichtet, dem Rotstift zum Opfer fallen, ist noch offen. Mit knapp einer Milliarde Euro jährlich würde sie zu Buche schlagen.

Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt Wettbewerbsnachteile durch die nationale Belastung. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen.

Kommentare (25)

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Numismatiker

21.11.2013, 16:54 Uhr

Num wird Diebstahl als Vergehen endgültig bagatellisiert.

Diebstahl ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt.
Als solche gehört Diebstahl richtig bestraft und zwar mit Freiheitsentzug.

Aber was soll schon mit Dieben in einem Land passieren, in dem nur Parteien im Parlament sitzen, die selbst keinen Respekt vor dem Eigentum der Bürger (und Steuerzahler!) haben

kfvk

21.11.2013, 17:07 Uhr

Über welche Kleinigkeiten unterhalten die sich eigentlich noch? Wozu brauchen wir noch ein Parlament, wenn das doch alles die Parteispitzen auskaspern und die Abgeordneten es nachher abnicken? Da können die doch auch vier Jahre ohne Bezüge in Urlaub gehen.

OleLakshmiMuellerSchabrunski

21.11.2013, 17:23 Uhr

Wenn man ganz still ist kann man die "Männer" und "Jugendlichen" bei der Shisha kichern hören.

Sobald die Regel das erste Mal gegen einen Spezialhintergründler oder Schädelzertreter angewendet wird, wird der Richter von "Aktivisten" auf eine korrekte Urteilsfindung hingewiesen werden.

Deswegen wird nicht ein einziger Dealer-Mercedes weniger durch die Straßen rasen. Müssen wir aushalten.

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