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09.11.2013

18:16 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Gabriel soll Vizekanzler werden

Sigmar Gabriel soll Vizekanzler der neuen Bundesregierung werden. Darauf hat sich der SPD-Chef offenbar in einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel geeinigt haben. Das stärkt Gabriel auch beim innerparteilichen Zwist.

Sigmar Gabriel soll sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt haben: Der SPD-Chef wird Vizekanzler. dpa

Sigmar Gabriel soll sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt haben: Der SPD-Chef wird Vizekanzler.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel soll Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Bundesregierung werden. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf hohe Parteikreise.

Demnach sollen sich Merkel und Gabriel in mehreren Vier-Augen-Gesprächen darauf geeinigt haben, dass der SPD-Chef als Vizekanzler ins neue Kabinett eintritt. Zudem zeichne sich ab, wie die neue Bundesregierung zusammengesetzt werden solle. Das Magazin schrieb, das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie das Innen- und Justizministerium sollten über Kreuz besetzt werden. Das heißt, wenn eines der beiden Ministerien von der SPD geführt werden soll, fällt das andere an die Union. Ein SPD-Sprecher dementierte, dass es eine Einigung über einen Vizekanzlerposten für Gabriel gebe.
Der Sprecher betonte, über Personalien sei noch gar nicht gesprochen werden. In SPD-Kreisen wird spekuliert, dass Gabriel auch Fraktionsvorsitzender werden könnte – aber das könnte zu Reibereien mit dem aktuellen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier führen, der dann in das Kabinett eintreten müsste und ein Kandidat für den Posten des Vizekanzlers wäre. Tritt Gabriel in das Kabinett ein, gilt er als Kandidat für ein Wirtschafts- und Energieministerium oder für das Ressort Arbeit und Soziales. Noch ist unklar, wie viele Ministerien die SPD bekommen wird. Derzeit gibt es 14 Bundesministerien.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die SPD zum Verzicht auf Steuererhöhungen für Reichere bereit ist, wenn die Union ihr an anderer Stelle entgegenkommt. „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht –, bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können“, sagte Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Für die Union bekräftigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, höhere Steuern würden abgelehnt.

Als Beispiele für Bereiche, in denen CDU und CSU Zugeständnisse machen könnten, nannte der SPD-Chef einen gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz. An der Steuer-Frage dürfe die Koalitionsbildung nicht scheitern, forderte Gabriel.

Neben der Einführung der Mütterrente bezeichnete Bouffier den Verzicht auf Steuererhöhungen als ein besonders wichtiges Ziel der Union. „Beides werden wir auch erreichen“, sagte er der „Welt“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt zwar Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reformvorhaben der angestrebten großen Koalition für nötig. Allerdings erklärte sie höhere Steuern auch nicht für unverzichtbar. „Wir brauchen am Ende der Verhandlungen eine Gesamtbewertung. Wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern“, sagte Nahles „Spiegel Online“.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

11.11.2013, 12:51 Uhr

Die SPD sollte statt Steuern zu erhöhen sich lieber mit dem Thema Subventionen befassen. Ich denke da an Ausnahmen für die MwSt., aber das ist nur ein Beispiel.

Account gelöscht!

11.11.2013, 13:32 Uhr

Gabriel soll Vizekanzler werden???
Frage an Herrn Gabriel, wie kommen sie eigentlich dazu, gedanklich Vizekanzler werden zu wollen? Ein Mann dessen Elternhaus vor über Sechzigjahren eine andere Politische Richtung unterstützte?
Wo bleibt der Aufschrei der gut Menschen?
Wenn wir nachgeborenen immer wieder mit der Vergangenheit unseres Volkes in Verbindung gebracht werden, sollten Sie auf diesen Posten verzichten.

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