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27.09.2013

20:08 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Grüne sind für Gespräche mit Union offen

Die Grünen richten auf ein Gespräch mit der Union ein, stehen einer gemeinsamen Regierungsbildung aber noch immer skeptisch gegenüber. Das Gerangel um die künftige Fraktions- und Parteiführung geht weiter.

Grüne: Konsequenzen der Bundestagswahl

Die Parteispitze geht – bis auf einen: Özdemir bleibt

Grüne: Konsequenzen der Bundestagswahl: Die Parteispitze geht – bis auf einen: Özdemir bleibt

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BerlinMit der Formulierung erster Bedingungen richten sich die Grünen auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ein. Zudem kündigten sie an, im Fall von Koalitionsverhandlungen neue Köpfe in die Delegation aufzunehmen. Was die Chancen von Schwarz-Grün angeht, überwog aber am Freitag bei einem Treffen der Landes- und Bundesspitzen sowie des Parteirats der Grünen die Skepsis. Intern waren sie bemüht, Streit über die Neubesetzung ihrer Führung in Partei und Fraktion klein zu halten.

Parteichef Cem Özdemir nannte am Rande des Treffens eine klare Orientierung der Politik am Prinzip der Nachhaltigkeit als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Wir können nicht eine Politik machen, die die CO2-Emissionen hochtreibt.“ Zudem stellte er klar: „Die Gespräche werden ernsthaft geführt.“

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Grünen zu Gesprächen aufgefordert. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verteidigte der CDU-Politiker am Freitag die Klimapolitik der schwarz-gelben Koalition. Der Klimaschutz könne aber besser werden, erklärte Altmaier als Antwort auf Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Lassen Sie uns darüber in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen reden.“

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Falls es zu Koalitionsverhandlungen komme, würde die Delegation der Grünen auch um Vertreter der Länder und einen neuen Fraktionsvorstand erweitert, kündigte Özdemir an. Es blieb dabei, dass Özdemir, die scheidende Parteichefin Claudia Roth sowie die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, wohl die Sondierungen führen würden.

Özdemir sprach von einem hohen Maß an Skepsis über Schwarz-Grün. Roth sagte, die Grünen ließen sich von der SPD nicht den schwarzen Peter zuschieben: „Die SPD hat die Aufgabe zu entscheiden: Sind sie koalitionsbereit? Und wir entscheiden für uns.“

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

27.09.2013, 16:31 Uhr

Zitat des Grünlings:

"So seien die Steuerforderungen zwar weitgehend richtig gewesen - aber überlegt werden müsse, „ob wir den Mittelstand nicht mehr hätten ausnehmen müssen“."

Da hat der Grünling wohl versehentlich mal die Wahrheit gesagt: Der Mittelstand muss mehr ausgenommen werden.
Tja, da gibt es für die Mutti-Wähler aber eine böse Überraschung. CDU gewählt, die GRÜNEN bekommen. Schön !

Kleo

27.09.2013, 17:01 Uhr

Prima, das passt doch: Eine grüne Verbotspartei, die aus uns allen bessere Menschen machen will ( wollte der DDR-Sozialismus auch) und eine Partei, angeführt von der sozialistischen FDJ-Kanzlerin, besser kann es doch gar nicht kommen.
Wenn arm - dann bitte ALLE arm - aber bitte nicht murren, liebe Wähler!

Billyjo

27.09.2013, 17:11 Uhr

Für so etwas hat wohl kaum jemand die Union gewählt.
Die grüne Sekte hat nichts in welcher auch immer Koalition etwas zu suchen, der Bürger will selbst bestimmen und nicht von Sekten "bestimmt" werden.

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