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20.11.2013

07:40 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Haushaltspolitiker ringen um Finanzierung

Bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich kosten die angestrebten schwarz-roten Koalitionsvorhaben. Wer soll das bezahlen? Über diese Frage reden Union und SPD heute in der Arbeitsgruppe Finanzen.

Harter Kampf zwischen Union und SPD

Zähes Ringen bei Koalitionsverhandlungen

Harter Kampf zwischen Union und SPD: Zähes Ringen bei Koalitionsverhandlungen

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BerlinDie Finanzexperten von Union und SPD setzen am Mittwoch (10.30 Uhr) in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017.

Eine abschließende Einigung dazu wird in der Arbeitsgruppe Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), noch nicht erwartet. Weitere Verhandlungen der AG sind bereits anberaumt.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Abschließend wollen die Finanzfachleute hingegen über Maßnahmen unter anderem zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten. Angestrebt wird auch eine gemeinsame Linie zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer. Grundlegende Veränderungen werden hier allerdings nicht erwartet. Zudem sollen die Weichen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte mehr Bewegung bei der Union in Finanzierungsfragen. „Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld.“

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

20.11.2013, 08:14 Uhr

Wir wissen doch eh alle, wie es enden wird. Die CDU gibt nach und die Verfechter der Enteignung werden sich durchsetzen. Dann steigern wir gleich am besten noch den Mindestlohn auf mehr als 10 Euro, erheben eine Steuer von 75 % und starten direkt die Zwangsabgabe, die der IWF vorgeschlagen hat. Warum bennen wir Deutschland nicht die direkt in Frankreich 2 um?Ich sehe da in den dunklte Zeiten auf den deutschen Mittelstand zukommen.

observer

20.11.2013, 08:36 Uhr

Es ist schon traurig, dass ein Ex-Kommunist alleine noch den Mut hat uns darauf hizuweisen, dass Erika uns an die Amis / NSA verraten hat.

--- Meineid, der eigentlich mit 2 Jahre Zuchthaus geahndet wird ------

Gregor Gysis Rede zum NSA-Skandal
Dienstag, 19. November 2013 , von Freeman um 16:00

Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Gregor Gysi, hat wieder eine Rede vor dem Bundestag hingelegt ... alle Achtung!!! Wie ist es möglich, dass ausgerechnet ein "Linker" ein deutscher Patriot ist, als einziger, und den anderen Parteien und der Regierung berechtigterweise vorwerfen kann, sie wären gegenüber den Amis und Briten Duckmäuser und Hasenfüsse, also auf Deutsche gesagt, SCHLAPSCHWÄNZE und LANDESVERRÄTER, weil sie nichts gegen die Ausspähung der Bevölkerung durch die westlichen Geheimdienste unternehmen. Sie hätten damit gegen das Grundgesetz verstossen, ihren Amtseid gebrochen und Deutschland einen grossen Schaden zugefügt. Wie wahr, wie wahr, kann ich da nur sagen!


Account gelöscht!

20.11.2013, 09:04 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union werden immer kurioser. Nachdem die SPD Führung mit 25% zur Bundestagswahl eigentlich entlassen werden müsste, will man dazu übergehen durch Befragung der SPD Mitglieder die Verantwortung abzugeben.

Die Wahl zum Bundespräsidenten durch die Bürger lehnt die SPD ab, auch die Wahl einer Regierung dürfen nur 400 000 Tausend SPD Mitglieder bestimmen und die Bürger sind abgemeldet.

Der Doppelpass muss kommen sonst keine Koalition sagte Gabriel auf dem Parteitag.

Man stellt mit erschrecken fest, dass es nicht mehr um dieses Land geht,es geht nur noch um das persönliche Überleben in der Partei und der Politik.

Die Union sollte ihre 41 % nicht verspielen in dem sie
den spielerein der SPD Führung folgt. Am Ende wird es Neuwahlen geben und dann werden wir Bürger mit Informationen aus den Koalitionsgesprächen totgeschlagen,
im Rennen wer die Schuld am Scheitern trägt.

Da die Union mit 400 000 Tausend SPD Wählern eigentlich direkt verhandelt , muss sie bedenken dass ihre Wähler
sich das nicht mehr lange bieten lassen. Bei der EU Wahl gibt es die Ouittung, wenn diese ständige Priviligierten Wahlen nicht eingestellt werden.

Die SPD Führung passt nicht mehr zur Partei, die Union passt nicht zur SPD.

Am Ende wird es auch Steuererhöhungen geben und wenn es nur die Mehrwertsteuer auf 21 % sein wird weil das ja Gerecht ist. Ja und Gerechtigkeitsparteien wollen ja alle sein, auch wenn sie nicht wissen wie Ungerecht es ab Kniekehle in Deutschland aussieht.

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